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Panorama Prozess gegen „Scharia-Polizei“ gestartet
Nachrichten Panorama Prozess gegen „Scharia-Polizei“ gestartet
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15:28 09.11.2016
Einer der sieben Angeklagten vor dem Wuppertaler Landgericht. Er versteckt sein Gesicht vor den Fotografen. Quelle: dpa
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Wuppertal

Sie hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt: Als Islamisten in Wuppertal in Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch die Innenstadt zogen, war das Echo enorm. Bundes- und Landesregierung zeigten sich empört, der Zentralrat der Muslime distanzierte sich.

„Es war Dampf im Kessel“, erinnerte sich am Mittwoch ein Polizist im Zeugenstand. Gut zwei Jahre später hat im großen Schwurgerichtssaal des Wuppertaler Landgerichts der Prozess um die „Scharia-Polizei“ begonnen. Sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren sitzen auf der Anklagebank. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Uniformverbot vorgeworfen. Vier von ihnen sind derzeit arbeitslos. Zum Tatvorwurf wollen sie sich nicht äußern.

Oberlandesgericht lässt Anklage zu

Der ist selbst unter Juristen umstritten. Die Kammer des Landgerichts unter Vorsitz von Richter Norbert Müller hatte die Anklage zunächst nicht zugelassen. Erst das Oberlandesgericht in Düsseldorf sprang der Staatsanwaltschaft bei und kippte diesen Beschluss.

Den Angeklagten sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen und es durch das islamische Recht Scharia zu ersetzen, sagt der Staatsanwalt bei der Verlesung der Anklage. Fünf der sieben Angeklagten sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch Wuppertal patrouilliert sein. Zwei weiteren wird Beihilfe vorgeworfen: Einer trug keine Weste, einer eine Weste ohne die Aufschrift.

Initiator Sven Lau fehlt auf der Anklagebank

Doch der bekannteste Westenträger und mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, fehlt in Wuppertal auf der Anklagebank. Ihm wird inzwischen wegen Terrorverdachts einige Kilometer weiter in Düsseldorf der Prozess gemacht.

Im Vergleich dazu ist die Straferwartung in Wuppertal eine Petitesse, das Verfahren gegen ihn wurde deshalb vorläufig eingestellt. Der Staatsanwaltschaft geht es darum grundsätzlich zu klären, ob solche Auftritte geahndet werden können oder nicht. Notfalls vor dem Bundesgerichtshof.

„Name vielleicht sehr provokant“

Sie hätten nur für ihre Religion werben wollen, gab einer der Verdächtigen später bei der Polizei zu Protokoll und schien dabei im Glauben selbst nicht besonders sicher: „Ich glaube, dass in der Scharia Glückspiel verboten ist.“ Lau war, als die Aktion Wellen schlug, zurückgerudert: „Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns“, sagte er damals in einer Video-Botschaft.

Die Polizei schien zunächst unsicher, was sie von den Gestalten, die aus einer Hinterhof-Moschee kamen, halten sollten. „Die waren nicht zu übersehen, selbstbewusst, aber kooperativ“, erinnerte sich die Beamtin, die als Streifenpolizistin damals die Gruppe angesprochen hatte. Ihre Westen durften die Männer erst einmal behalten.

Flyer mit Verhaltensregeln kursieren

Damals kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“(Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Der Prozess wird am 21. November fortgesetzt.

Von dpa/RND

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