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Panorama „Reichsbürger“: Todesschütze hatte Kontakt zu Polizisten
Nachrichten Panorama „Reichsbürger“: Todesschütze hatte Kontakt zu Polizisten
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16:34 23.11.2016
In diesem Haus wohnte der Mann, der sich als „Reichsbürger“ bezeichnet. Quelle: dpa
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Nürnberg

Der sogenannte Reichsbürger von Georgensgmünd hat per Handy-Chat Kontakt zu zwei Polizisten aus Mittelfranken gepflegt. Die beiden Beamten - ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter Hauptkommissar - wurden mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Ihre Wohnungen und Diensträume wurden am Mittwoch durchsucht und Computer und Handys sichergestellt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich „entsetzt“ über die neuen Erkenntnisse.

Dienstgeheimnis verraten?

Der 49-jährige Beamte soll im August nachgesehen haben, ob der „Reichsbürger“ im Computersystem der Polizei erfasst ist. Das Ergebnis habe er dem späteren Todesschützen mitgeteilt. „Diese Abfrage erfolgte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem Schreiben des Landratsamtes“, sagte Oberstaatsanwalt Alfred Huber. Darin wurde dem „Reichsbürger“ mitgeteilt, dass seine Waffen eingezogen werden sollten. Gegen den Oberkommissar wird nun wegen des Verdachts ermittelt, dass er Dienstgeheimnisse verraten hat. Der Hauptkommissar gilt dagegen derzeit nur als Zeuge.

Nach derzeitigen Erkenntnissen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der „Reichsbürger“ vor dem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mitte Oktober gewarnt worden sei, sagte Huber. Ein ebenfalls 49-jähriger „Reichsbürger“ hatte damals auf Polizisten geschossen und dabei einen 32-jährigen SEK-Beamten tödlich verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des „Reichsbürgers“ beschlagnahmt werden.

Verbotene Gegenstände gefunden

Bei dem beschuldigten Oberkommissar wurden zudem verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, ein Wurfmesser sowie eine Schreckschusswaffe ohne Zulassung gefunden. Er und der 50-Jährige sollen seit längerem über eine Chat-Gruppe Kontakt zu dem „Reichsbürger“ gehabt haben. Auch die Lebensgefährtin des 49-jährigen Kommissars sei in dieser Chat-Gruppe gewesen. Ob die Beamten auch persönlichen Kontakt mit dem Todesschützen hatten, ist noch unklar.

Dennoch: Durch diese Kontakte „kamen Zweifel an der Verfassungstreue der Polizisten auf“, wie der mittelfränkische Polizeipräsident Johann Rast sagte. Es gebe zumindest einen „gewissen Anfangsverdacht“, dass die beiden Beamten auch Reichsbürger sind. Auch das müsse aber noch ermittelt werden. „Daher war es erforderlich, die Beamten sofort aus dem Dienst zu entfernen“, sagte Rast. Gegenüber Behörden seien sie bislang nicht als „Reichsbürger“ aufgetreten, sagte Huber.

SPD-Experte fordert Aufklärung

Anhänger dieser Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Einige „Reichsbürger“ haben zudem Verbindungen zum Rechtsextremismus. Inzwischen wird die Bewegung bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, forderte die Staatsregierung auf, Verflechtungen von „Reichsbürgern“ und Polizei umgehend aufzuklären. „Die Staatsregierung hat die Gefahr durch Reichsbürger auch innerhalb bayerischer Behörden viel zu lange heruntergespielt“, sagte Ritter.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, kritisierte, die CSU habe bei dem Thema „zu lange weggeschaut“. Dass Polizisten vor der Razzia in Kontakt zu dem Schützen standen, sei „schockierend und wirft viele Fragen auf“. Nun müsse schleunigst der gesamte Öffentliche Dienst überprüft und Vorgesetzte sensibilisiert werden, um Verschwörungstheoretiker in den eigenen Reihen zu erkennen.

Von dpa/RND

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