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Panorama „Reichsbürger“ sieht sich als Kriegsgefangener
Nachrichten Panorama „Reichsbürger“ sieht sich als Kriegsgefangener
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12:28 16.02.2017
Die sogenannten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.  Quelle: dpa
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Bremen

 Mit seinem Anliegen muss sich derzeit die Bremer Justiz beschäftigen. Zunächst hatte der 39-Jährige versucht, vom Versorgungsamt Unterhaltszahlungen zu erhalten, wie das Sozialgericht am Donnerstag mitteilte. Die Begründung des Bremers: Er sei Kriegsgefangener auf „besetztem Gebiet“. Als solcher müsse er so behandelt zu werden wie die Soldaten der „Besatzungsarmee“, also der Bundeswehr. Somit habe er Anspruch auf Sold von mindestens knapp 2000 Euro brutto im Monat.

„Reichsbürger“ soll 12.000 Euro zahlen

Das Versorgungsamt Bremen lehnte den Antrag ab. Daraufhin erhob der Mann Klage vor dem Sozialgericht. Dieses erklärte sich jedoch für nicht zuständig und erlegte dem Mann vorläufig auf, Gerichtskosten in Höhe von fast 12.000 Euro zu zahlen. Dies sei jedoch nicht als Sanktion zu verstehen, sagte eine Sprecherin. Die Höhe ergebe sich aus der geltend gemachten Besoldung. Das zuständige Verwaltungsgericht müsse nun über den Fall entscheiden.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Mit vielen ähnlichen Anliegen beschäftigen sie häufig Behörden und Gerichte. Im Oktober 2016 hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern bei einer Razzia auf vier Beamte geschossen und einen Polizisten getötet.

Von dpa/RND

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