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Panorama Rocker wehren sich gegen Vereinsverbot
Nachrichten Panorama Rocker wehren sich gegen Vereinsverbot
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16:28 27.01.2017
Rocker des einstigen Vereins „Hells Angels MC Bonn“ wehren sich beim Bundesverwaltungsgericht gegen ihr Verbot. Quelle: dpa
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Koblenz

Das Gericht in Leipzig bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag eine Klage gegen die Verbotsverfügung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Rocker wollen ihr beschlagnahmtes Vereinsvermögen wieder bekommen. Ihrem Anwalt zufolge hat sich der Verein inzwischen aufgelöst. De Maizière stufte die Gruppe als kriminelle Vereinigung ein.

Zuvor hatte auch das Mainzer Innenministerium die „Hells Angels MC Bonn“ mit Sitz im rheinland-pfälzischen Neustadt/Wied verboten. Damit scheiterte es aber aus formalen Gründen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz auch im Hauptsacheverfahren, wie das OVG am Freitag in Koblenz mitteilte.

Kann ein aufgelöster Verein verboten werden?

Der Anwalt der Rocker, Andreas Gronimus, sagte, die Frage für das Bundesverwaltungsgericht sei: „Ist die Verbotsverfügung von Herrn de Maizière überhaupt rechtswirksam zugestellt worden?“ Schließlich habe es den Verein damals im November 2016 gar nicht mehr gegeben. Schon vor Jahren habe das Leipziger Gericht in einem anderen Fall geurteilt: „Ein nicht mehr bestehender Verein kann nicht mehr verboten werden.“

Gronimus ergänzte, er rechne damit, dass das Bundesverwaltungsgericht über seine Klage erst nach der Bundestagswahl am 24. September abschließend urteile. Das Leipziger Gericht selbst machte keine Zeitangaben dazu.

Mitgliedern der „Hells Angels MC Bonn“ werden schwere Körperverletzung, räuberische Erpressung, Bedrohung und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Sie sollen andere Motorradclubs in ihrem Revier brutal drangsaliert haben. Sechs „Höllenengel“ stehen deswegen und wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schon seit einem Jahr vor dem Landgericht Koblenz.

Einer von ihnen hatte einst durch seine Haustür einen Elite-Polizisten erschossen. Nach seiner Verurteilung zu neun Jahren Haft sprach der Bundesgerichtshof (BGH) von irrtümlicher Notwehr und hob die Strafe wieder auf. Die Rocker nannten sich trotz ihres Vereinssitzes in Rheinland-Pfalz „Hells Angels MC Bonn“, weil sie sich einst von einer Bonner Gruppierung der „Höllenengel“ abgespalten hatten.

Von dpa/RND

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