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Politik
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Der beschleunigte Atomausstieg nach Fukushima hat für die Bundesregierung ein Nachspiel: Den Energiekonzernen steht ein angemessener Ausgleich zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht fest.

Kommt der Atomausstieg den Steuerzahler noch teuer zu stehen? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag steht jedenfalls fest: Die Energiekonzerne dürfen nicht leer ausgehen. Fragen und Antworten zur Entscheidung der Richter.

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Kommentar zur Merkel-Wahl
Danke, danke, danke: Merkel nach der neunten Wahl zur Parteivorsitzenden.

Angela Merkel ist beim CDU-Parteitag in Essen mit 89,5 Prozent erneut zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Es dürfte das letzte Mal gewesen sein.

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Entscheidung in Karlsruhe
Nimmt die Kanzlerin ins Visier für seine Kritik: Jürgen Trittin von den Grünen.

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen begrüßt das Karlsruher Urteil zum Atomausstieg. Gleichzeitig wirft er Kanzlerin Angela Merkel schwere handwerkliche Fehler vor.

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Parteitag in Essen
Trotz Dämpfer zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich: „Liebe Delegierte, ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen“, sagte Merkel.

Die CDU schickt ihre Kanzlerin mit einem Dämpfer in den Bundestagswahlkampf 2017. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen stimmten nach CDU-Angaben 89,5 Prozent der Delegierten für sie – ihr bisher niedrigster Wert war 88,4 Prozent im Jahr 2004. Merkels Aufgabe wird es nun sein, sich ein Stück weit neu zu erfinden.

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Endergebnis in Österreich
Nach einem erbitterten Wahlkampf steht das Endergebnis fest. Alexander Van der Bellen ist mit 53,8 Prozent zum Bundespräsidenten von Österreich gewählt.

Das offizielle Endergebnis um die Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich steht fest. Aus einem einst hauchdünnen Sieg ist ein überaus klarer Erfolg für Alexander Van der Bellen geworden. Die FPÖ macht derweil die Medien für ihre Wahlpleite mitverantwortlich.

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Brüssel macht Druck
Bis März 2017 will die britische Premierministerin Theresa May den EU-Austritt Großbritanniens beantragen.

Die Vereinbarung mit Großbritannien über einen Austritt aus der EU muss nach Einschätzung der EU-Kommission bereits bis Oktober 2018 geschlossen werden. Die britische Premierministerin Theresa May will bis März den EU-Austritt ihres Landes beantragen.

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Nach Ausnahmezustand
Derzeit kann Staatschef Recep Tayyip Erdogan per Dekret quasi uneingeschränkt reagieren. Wenn es nach seiner Partei geht, soll Erdogan das auch nach Ende des derzeit geltendes Ausnahmezustandes weiter tun können.

Im Ausnahmezustand kann der türkische Staatschef Erdogan per Dekret regieren. Mitte Januar soll es mit dem dann endenden Notstand vorbei sein. Eigentlich. Laut Ministerpräsident Yildirim soll Erdogan die Dekret-Macht behalten. Die Opposition ist entsetzt und warnt vor einer „Diktatur“.

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CDU-Parteitag in Essen
Foto: Nach ihrer Rede wird Angela Merkel elf Minuten beklatscht. Am Nachmittag steht ihre Wiederwahl zur Parteichefin an.

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Beim Bundesparteitag in Essen erzielte sie ihr bisher schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft.

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Weltweiter Vergleichstest
Deutschlands Schüler haben sich bei der Schulstudie Pisa international im oberen Mittelfeld etabliert, sind aber von der Spitzengruppe noch immer ein ganzes Stück entfernt.

Deutschland hat beim weltweiten Schulvergleichstest „Pisa 2015“ einen Rückschlag hinnehmen müssen, bleibt aber im vorderen Drittel der Rangliste. Die Schüler mussten ihr Wissen in Naturwissenschaften, Mathematik und Lesen beweisen.

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Für Chancengleichheit

Deutschland liegt beim weltweiten Schulvergleichstest „PISA 2015“ im vorderen Drittel der Rangliste. Sachsens Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) ist mit den Ergebnissen zufrieden. Sie fordert gleichzeitig, dass Schule sich dem Anspruch der Chancengleichheit stärker stellen müsse.

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Urteil zum Atomausstieg
Das Kernkraftwerk Krümmel.

Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine „angemessene“ Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest.

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Frankreich
Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve wird Nachfolger des zurückgetretenen Premierministers Manuel Valls.

Nach dem Rücktritt von Manuel Valls wird der französische Innenminister Bernard Cazeneuve neuer Premierminister des Landes.

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