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Viele Politiker fordern dieser Tage eine Reform des Hartz-IV-Systems.

Der SPD-Vorstoß für eine Reform des Hartz-IV-Systems treibt die Politik um – von Einigkeit ist keine Spur. Der Bundesarbeitsminister ruft die eigene Partei zur Räson, Niedersachsens Ministerpräsident Weil wart vor Hartz-IV-Abschaffung und FDP-Chef Lindner kritisiert Grünen-Chef Habeck scharf.

14:30 Uhr

Aus mehreren Bundesländern werden Versorgungsengpässe bei Grippeimpfstoff gemeldet: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lockert nun die Vorschriften für die Beschaffung in der laufenden Saison.

14:35 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

In der Bundesregierung gehen die Vorbereitungen für das Fachkräftezuwanderungsgesetz in die nächste Runde. Noch vor Weihnachten soll das Kabinett grünes Licht geben. Die Pläne markieren einen überfälligen Paradigmenwechsel, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

13:44 Uhr

Die Stickoxid-Belastung ist an zwei Straßen im Hamburg trotz Diesel-Fahrverboten deutlich erhöht. Ein Vergleich der Werte im Oktober 2017 und Oktober 2018 zeigt einem Bericht zufolge einen Anstieg von 23 Prozent auf. Die Umweltbehörde bezeichnet den Vergleich als unseriös.

13:32 Uhr

Beruhen Diesel-Fahrverbote auf verzerrten Daten? Bundesverkehrsminister Scheuer ist verärgert über die Platzierung von Stickoxid-Messstationen in Deutschlands Städten. Eine Überprüfung soll weitere Diesel-Fahrverbote verhindern – doch einige Länder stellen sich quer.

13:16 Uhr

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat auf die anhaltende Bedrohungslage in Syrien aufmerksam gemacht und nimmt dabei Bezug auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts. Stefan Liebich von der Linken schließt sich ihm an.

12:15 Uhr

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Die Innenminister beschäftigen sich in der kommenden Woche mit der Frage, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts ist die Antwort eindeutig: Nein. Ein Kommentar von Markus Decker.

14:36 Uhr

Um den Migrationspakt wird viel gestritten. Obwohl er auch laut dem Auswärtigen Amt „in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung“ entfaltet, mehren sich auch international die Gegner. Gleichzeitig entsteht ein Flüchtlingspakt, der neuen Unmut hervorrufen könnte.

13:36 Uhr

Mit 14 Jahren hat er sich im Irak der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen und soll gegen die dortige Regierung gekämpft haben. Nun steht der heute 18-jährige Iraker, der seit mehr als zweieinhalb Jahren in Deutschland lebt, in Stuttgart vor Gericht.

12:17 Uhr

Die Hälfte der weltweit geflüchteten Menschen sind unter 18 Jahre alt. Der neue Unesco-Weltbildungsbericht zeigt: Um ihre Bildungschancen ist es weltweit schlecht bestellt. Deutschland schneidet bei der Sprachförderung von Geflüchteten dagegen gut ab.

11:55 Uhr

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