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Politik
Nach dem Scheitern von Jamaika
CSU-Vize Schmidt: „Die SPD hat auch staatspolitische Verantwortung.“

Die SPD hat einer Neuauflage der Großen Koalition nach dem Aus für Jamaika eine Absage erteilt. Bleiben die Genossen bei dieser Linie? Die Union erhöht den Druck.

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SPD-Tolerierung für Minderheitsregierung?
Matthias Miersch: „Die Verfassung lässt viel Raum“

Neuwahl oder doch Große Koalition? In der SPD mehren sich die Stimmen, die für einen dritten Weg plädieren: Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), bringt die Tolerierung einer Minderheitsregierung ins Gespräch.

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Im Überblick
Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Parteien an ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Die FDP beendet die Jamaika-Gespräche mit einem Knall. Die Liberalen haben am Sonntagabend die Verhandlungen abgebrochen. Doch der Bundespräsident will zunächst keine Neuwahlen ausrufen und fordert von den Parteien Gesprächsbereitschaft. Alle Entwicklungen vom Montag nach dem Ende der Sondierungen in unserem Liveblog.

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EU-Agenturen
Frankfurt wird nicht Sitz der aus London abziehenden Bankenaufsichtsbehörde EBA.

Für Deutschland ist es ein doppelter Tiefschlag: Bonn und Frankfurt scheitern mit dem Versuch, zwei einflussreiche EU-Agenturen zu übernehmen, die wegen des Brexit London verlassen. Amsterdam und Paris dürfen sich künftig mit der Arzneimittelbehörde und der Bankenaufsicht schmücken.

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Aus für Jamaika
Christian Lindner nach seinem Statement zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Mit einem Paukenschlag ist die FDP aus den Sondierungen ausgestiegen. Lieber verzichtet sie auf eine Regierungsbeteiligung, als ihre politischen Ziele zu verraten. Doch hinter dem schroffen Abgang der Liberalen steckt noch mehr.

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Kommentar
Angela Merkel nach der Unterredung mit Bundespräsident Steinmeier vor dem Schloss Bellevue in Berlin: „Tiefes Nachdenken“.

Das Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition ist eine Niederlage für CDU-Chefin Angela Merkel. Und der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft, meint Wolfgang Büchner.

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Druck auf Pjöngjang
US-Präsident Donald Trump verkündete, dass Nordkorea wieder auf die Liste von Terror-Unterstützerstaaten gesetzt wird.

Die USA setzen Nordkorea wieder auf die Terrorliste und erhöhen somit den Druck auf Pjöngjang. Für die gelisteten Ländern werden Entwicklungshilfen, Rüstungsexporte und finanzielle Transaktionen beschränkt.

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Historiker Ulrich Herbert
Der Freiburger Historiker Ulrich Herbert.

Koalitionsverhandlungen werden in Deutschland immer noch so geführt, als gäbe es die alten politischen Lager noch, sagt der Freiburger Historiker Ulrich Herbert. Das Scheitern der Jamaika-Gespräch zeigt: Die Parteien haben sich noch nicht an die neue Unübersichtlichkeit gewöhnt. Sie müssten Verantwortung übernehmen, appelliert er.

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Im Falle von Neuwahlen
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, will lieber Neuwahlen als eine Minderheitsregierung.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin im ARD-„Brennpunkt“.

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Nach Jamaika-Aus
„Nur ohne Merkel“: Ex-SPD-Chef Björn Engholm.

Der frühere SPD-Vorsitzende fordert die Sozialdemokraten auf, erneut ein Bündnis mit der Union einzugehen – allerdings ohne die langjährige Kanzlerin

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Politik im Ausland
Das griechische Parlament in Athen

Die griechischen Sozialdemokraten wollen sich neu erfinden. Nachdem ihre alte Partei Pasok im Zuge der Finanzkrise von den Wählern abgewatscht wurde, schmieden sie nun neues Bündnis. Das will sich als Gegenangebot zu Alexis Tsipras’ Syriza positionieren. Doch es mangelt an einem Wahlprogramm.

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Türkei

Obwohl Homosexualität in der Türkei nicht verboten ist, haben die türkischen Behörden jetzt ein LGBT-Festival der deutschen Botschaft verboten – weil es „zu provokant“ sei und „die öffentliche Sicherheit gefährde“.

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    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

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    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Hier finden Sie Infos und Fotos vom Leipziger Opernball 2017 unter dem Motto „Moskauer Nächte“ mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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