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Politik
Medienbericht
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan

Das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei funktioniert offenbar nicht. Laut einem Bericht haben die EU-Staaten der Türkei bislang fünfmal mehr Flüchtlinge abgenommen als eigentlich vereinbart. Verantwortlich dafür soll Griechenland sein.

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„Potenzielle“ Belege
Trump-Sprecher Sean Spicer bei einer Pressekonferenz.

Den USA liegen nach eigenen Angaben Hinweise darauf vor, dass die syrische Regierung einen neuen Angriff mit Chemiewaffen plant. Trump-Sprecher Spicer verweist auf „potenzielle“ Belege und warnt die Assad-Regierung vor Konsequenzen.

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Vor G20-Treffen
Schwer bewaffnete Polizisten bei einer Anti-Terror-Übung.

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. Das G20-Treffen in Hamburg sieht der Europol-Chef als „potenzielles Ziel für Terroristen“.

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Renate Künast im Interview
Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast übt scharfe Kritik am geplanten Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Das Gesetz soll soziale Netzwerke dazu zu bringen, strafbare Posts konsequenter zu entfernen – doch das sei voller handwerklicher und verfassungsrechtlicher Mängel.

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Gleichstellung homosexueller Paare
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber

Eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare kam für die Union lange nicht in Frage – nun die überraschende Wende in der Diskussion um die Ehe für alle. Angela Merkel rückt von ihrem klaren Nein ab. Abgeordnete fordern eine schnelle Abstimmung.

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Meinungsfreiheit im Internet
„Es geht jetzt um zentrale Weichenstellungen für das digitale Zeitalter“: Grünen-Politikerin Renate Künast.

Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, sich auf Kosten der Meinungsfreiheit profilieren zu wollen. Die Kampfansage des Ministers gegen Hasskommentare auf Facebook, Twitter und Co. stelle den Bundestag unter erheblichen Zeitdruck. Maas selbst offenbare ein falsches Rollenverständnis.

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Schleswig-Holstein
Grün-Gelb-Schwarz übernimmt die Landesregierung.

Das sogenannte Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach der CDU stimmten am Montag auch Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zu. Damit steht der Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten nichts mehr im Weg.

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Nach Angriff durch Schulz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Gesprächsreihe „Brigitte Live“ zur Bundestagswahl 2017.

Die SPD bezichtigt die Kanzlerin des „Anschlags auf die Demokratie“. Für die Union ist das eine Umdrehung zuviel. Merkel selbst reagiert hingegen eher ruhig – und lässt den Angriff ins Leere laufen. CDU und CSU rüsten sich derweil für ihr Wahlprogramm.

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Brexit-Verhandlungen
EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Vorige Woche begannen die historischen Brexit-Verhandlungen. Jetzt hat London einen ersten detaillierten Vorschlag für die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger vorgelegt. Die EU wird daran noch zu knabbern haben.

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Umdenken in Brüssel
„In griechischen Flüchtlingslagern wird dringender Geld gebraucht als in deutschen Regionen“: Die EU überdenkt die Strukturpolitik.

Ein Drittel des EU-Budgets geht in die Strukturhilfe – so werden Regionen, Firmen oder soziale Projekte gefördert. Doch angesichts der teuren Herausforderungen, die die EU derzeit zu stemmen hat, wird die Kohäsionspolitik nun infrage gestellt.

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„Travel Ban“
Ein Protest gegen Trumps „Travel Ban“ in Seattle.

Es ist ein wichtiger Sieg für US-Präsident Trump: Der oberste US-Gerichtshof hat dessen kontroverse Einreisebeschränkungen gegen Personen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wieder in Kraft gesetzt – allerdings nur mit Abstrichen.

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Nationalistische Entgleisung
André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, war mit Äußerungen wie „Deutschland den Deutschen“ aufgefallen.

Die rechten Äußerungen des AfD-Landeschefs Sachsen-Anhalts in einer internen Whatsapp-Gruppe haben Konsequenzen. André Poggenburg wird wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Der Chatverlauf war auf einer linken Internetseite veröffentlicht worden.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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