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Politik
Bundeswehr
Von der Leyen wollte 2016  Kampfdrohne des Typs Heron von Israel anmieten – doch ein Einspruch beim Kartellamt verzögerte die Vertragsunterzeichnung.

Ursula von der Leyen war als Aufräumerin der Bundeswehr angetreten: kein Gemauschel mehr bei der Auftragsvergabe an die Rüstungsindustrie und keine überteuerten Deals. Doch ihre Bilanz ist trübe. Die fünf größten Problemfälle in einer Übersicht.

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Durchsuchungen
„Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“: Bundesjustizminister Heiko Maas.

Das Bundeskriminalamt macht Ernst gegen Hasskommentare im Netz. Am Dienstag durchsuchten Beamte bundesweit Wohnungen und vernahmen Verdächtige, die strafbare Inhalte im Internet verbreitet haben sollen. Es drohen lange Haftstrafen.

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US-Student ist tot
Tränen der Verzweiflung: Otto Warmbier bei dem Schauprozess in Nordkorea im Februar 2016.

Ein US-Student reist nach Nordkorea, wo er verhaftet wird, weil er ein Plakat gestohlen haben soll. Eineinhalb Jahre später kehrt in die USA zurück - mit einem schweren Hirnschaden. Nun ist Otto Warmbier tot. Was mit ihm passiert ist, könnte für immer ein Rätsel bleiben.

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Trump-Sprecher
Pressesprecher auf Abruf: Sean Spicer.

Steht ein Stühlerücken im Weißen Haus an? Bereits seit Wochen gibt es in Washington Gerüchte, dass Sprecher Sean Spicer abberufen wird. Nun wird es offenbar konkret: Er soll einen neuen Posten im Kommunikationsteam des Präsidenten übernehmen.

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Nach Freilassung aus Nordkorea
Warmbier war im Januar 2016 in Nordkorea festgenommen und im März zu 15 Jahren Straflager verurteilt worden.

17 Monate war er in Nordkorea in Haft, 15 Monate lag er im Koma. Jetzt ist er tot. Otto Warmbier, Student aus Ohio, starb nur wenige Tag nach seiner Rückkehr in die USA. Präsident Trump ist erzürnt.

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Einsparungen, Spitzensteuersatz senken
SPD-Chef Martin Schulz will jedem Elternteil künftig einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro als Abzug von der Steuerlast gewähren.

SPD-Chef Martin Schulz hat sein mit Spannung erwartetes Steuerkonzept vorgelegt. Demnach soll der Solidaritätszuschlag für Normalverdiener wegfallen und der Spitzensteuersatz steigen. Für Familien will die SPD einen eigenen Steuertarif einführen. Eine Analyse in fünf Punkten.

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Umgehung des Monopolrechts
Die geplante Anschaffung von fünf Korvetten für die deutsche Marine gerät erneut in die Kritik.

Der milliardenschwere Auftrag zum Bau von fünf Korvetten für die Bundeswehr gerät erneut juristisch in die Kritik. Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt der Korvetten-Deal ein schwieriges Manöver.

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Paris
Polizisten auf den Pariser Champs-Élysées.

Großeinsatz auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées: Ein mutmaßlicher Attentäter ist mit seinem Auto in ein Polizeiwagen gefahren. Das Auto soll kurz nach dem Zusammenprall explodiert sein.

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Van-Anschlag in London
In der Nacht zum Montag war ein Mann mit einem Van in eine Fußgängergruppe vor der Moschee im Stadtteil Finsbury Park hineingefahren.

Der Anschlag auf eine Mosche in London zielte nach Angaben von Scotland Yard eindeutig auf Muslime. Die Chefin der Londoner Polizei, Cressida Dick, versprach nun, die Sicherheitsvorkehrungen rund um muslimischen Gemeinden zu erhöhen.

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Brexit-Verhandlungen
Es könnten lange Verhandlungen werden, bis für alle Brexit-Themen ein Kompromiss gefunden wurde.

Welche Rechte haben die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien nach dem Vollzug des Brexit? Diese Frage ist eines der zentralen Themen der Brexit-Verhandlungen, die am Montagvormittag begonnen haben. Doch bisher ist Großbritannien zurückhaltend.

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Konfrontation im Syrien-Krieg
Russland droht, Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Koalition anzugreifen, wenn diese westlich des Flusses Euphrat fliegen.

Im Syrien-Krieg verhärten sich die Fronten zwischen den Supermächten USA und Russland. Nachdem ein US-Flugzeug einen syrischen Bomber abgeschossen hatte, droht Russland nun mit Vergeltung.

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Schulz stellt Steuerkonzept vor
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte am Montag das Steuerkonzept der SPD vor.

„Wer besonders reich ist, kann einen größeren Beitrag zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen tragen.“ – Das fordert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Am Montag stellte er das Steuerkonzept seiner Partei im Willy-Brandt-Haus vor.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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