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Politik

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo.

US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen nordkoreanischen Amtskollegen Ri Yong Ho zu einem Treffen in der kommenden Woche eingeladen.

22:18 Uhr
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IN Großbritannien laufen seit Monaten die Brexit-Verhandlungen auf Hochtouren. Auf einem informellen EU-Gipfel will die britische Premierministerin für ihre Pläne werben. EU-Ratspräsident Donald Tusk jedoch lehnt die wichtigsten Inhalte der Brexit-Pläne ab – ein Rückschlag für May.

17:03 Uhr

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einer Rede deutlich gemacht, dass die Beförderung von Hans-Georg Maaßen von allen Koalitionsspitzen getragen wird. SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert nun auf die scharfe Kritik aus ihrer Partei und appelliert: Koalition nicht opfern.

16:20 Uhr

Die Details zur Versetzung Hans-Georg Maaßens bieten neuen politischen Zündstoff. Horst Seehofer schickt einen SPD-Staatssekretär aus Leipzig in den vorzeitigen Ruhestand und spricht von einem „Opfer“. Bis ein neuer Verfassungsschutzchef gefunden ist, soll Maaßen im Amt bleiben. 

18:19 Uhr

Der Wahlverlierer Andrej Ischtschenko hatte es bereits vermutet. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Kommunisten lag bei der Stichwahl lange vorn, bei der Endauszählung stand er plötzlich als Verlierer da. Die Wahlkommission hat die Gouverneurswahl in Primorje wegen Fälschung für ungültig erklärt.

15:46 Uhr
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Die 30- bis 59-Jährigen in Deutschland haben derzeit beruflich kaum etwas zu befürchten – dennoch ist ihre Stimmung schlecht. Wie eine Allensbach-Studie zeigt, findet eine große Mehrheit, dass die Gesellschaft materialistischer, egoistischer und intoleranter geworden ist.

15:31 Uhr

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Politik

Für mehr Qualität in der Kinderbetreuung - Kabinett bringt „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg

Um auch einkommensschwachen Eltern den Zugang zu guter Kinderbetreuung zu erleichtern und die Qualität in Kitas zu steigern hat das Kabinett das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Bis 2019 sind 500 Millionen Euro Förderung geplant.

15:53 Uhr

Dank der guten Konjunktur hat das Kabinett in Berlin die verabredete Absenkung des Arbeitslosenbeitrages beschlossen. Ab dem 1. Januar kommenden Jahres wird er auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt.

14:14 Uhr

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Diesel-Verboten ist bisher nicht rechtskräftig. Nun greift die Landesregierung ein. Sie will vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel in Berufung gehen.

13:57 Uhr

Sechs Männer greifen Besucher einer Eisdiele in Baden-Württemberg an, zeigen den Hitlergruß und rufen „Heil Hitler“. Die Tat ist vermutlich rassistisch motiviert – die Besucher sind vorwiegend türkischstämmig. Einer der Verdächtigen ist Polizei-Mitarbeiter.

16:40 Uhr
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