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Politik SPD streitet um den Abtreibungsparagrafen
Nachrichten Politik SPD streitet um den Abtreibungsparagrafen
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06:00 08.11.2018
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: „sehr enttäuscht“ Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

SPD-Chefin Andrea Nahles erinnert zurzeit an eine Feuerwehrfrau: Wo immer sie auch hinschaut in ihrer Partei oder Koalition, es brennt lichterloh. Und wenn sie ein Feuer mit Mühe gelöscht hat, flammen an anderer Stelle mindestens zwei Glutnester wieder auf.

Die Klausur von SPD-Vorstand und Präsidium hat Deutschlands oberste Sozialdemokratin am Wochenende einigermaßen unbeschadet überstanden und am Montag für die Medien sogar ein Bild der Harmonie inszeniert. „Wir haken uns unter“, lautete die Botschaft der Parteispitze.

Am Dienstag, bei der Sitzung der Bundestagsfraktion, war es mit der Einigkeit schon wieder vorbei. Manch ein Abgeordneter war mit Unverständnis ob der demonstrativen guten Laune der Parteispitze nach Berlin gereist. Und auch bei einigen Themen gingen die Parlamentarier auf Konfrontationskurs zur Chefin.

Werbung oder Information?

Am lautesten tat das eine Gruppe von zwölf jungen Abgeordneten, die per Ultimatum einen Gesetzentwurf für die Reform des sogenannten Abtreibungsparagraphen 219a im Strafgesetzbuch forderten. Bislang verbietet das Gesetz die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, wobei die Rechtssprechung unter „Werbung“ auch schon die bloße Information auf der Webseite eines Frauenarztes, dass dieser einen solchen Eingriff anbietet, fasst. Die übergroße Mehrheit der Sozialdemokraten würde den Paragraphen am liebsten ersatzlos streichen.

Nahles sieht das im Prinzip genauso, bereits vor Bildung der Großen Koalition hatte ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Aus Rücksicht gegenüber der Union hatte Nahles den Antrag später wieder kassiert. Der damalige CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte darum gebeten, weil er Widerstand in den eigenen Reihen fürchtete.

Derzeit suchen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sowie die SPD-Ministerinnen Katarina Barley (Justiz) und Franziska Giffey (Familie) nach einem Kompromiss. Allerdings hat niemand eine Idee, wie der aussehen könnte, zumal Kauders Nachfolger Ralph Brinkhaus als mindestens so konservativ wie sein Vorgänger gilt und auch Minister Spahn im Wahlkampf um die CDU-Spitze kaum geneigt sein dürfte, der SPD in dieser Frage entgegenzukommen.

Der Autoritätsverlust ist greifbar

Die Gruppe der jungen SPD-Abgeordneten um Josephine Ortleb und Timon Gremmels fürchtet deshalb, dass die Reform auf der Strecke bleiben könnte. Per gemeinsamer Erklärung forderten die Parlamentarier ultimativ einen Gesetzentwurf bis Ende November und drohten, notfalls nach Mehrheiten außerhalb der Koalition zu suchen. Die Groko wäre damit wohl am Ende – und entsprechend sauer reagierte Nahles. „Sehr enttäuscht“ sei sie vom Verhalten der jungen Abgeordneten, soll sie bei der Fraktionssitzung laut Teilnehmerangaben mehrfach gesagt haben. „Sehr enttäuscht.“

Das sei keine politische Kategorie, sagt einer, der dabei war. Ein anderer erinnert genüsslich an die Enttäuschungen, die die Abgeordnete Andrea Nahles in ihren jungen Jahren bei der Parteiführung hervorgerufen habe. Weitgehende Einigkeit herrscht darüber, dass der Autoritätsverlust der Chefin bei der Sitzung greifbar gewesen sein. „Etwas im Küchenkabinett zu entscheiden und dann durchzusetzen, die Kraft hat sie nicht mehr“, sagt ein langjähriges Mitglied der Fraktion.

Immerhin das November-Ultimatum haben die Abgeordneten fallen lassen. Allerdings pochen sie nun umso mehr auf einen Beschluss des SPD-Vorstandes vom April. Darin heißt es, bis zum Herbst 2018 müsse eine Einigung mit der Union stehen. Besonders Eifrige haben schon nachgerechnet: Der Herbst endet am 20. Dezember. Am 21. kommt das Thema auf Wiedervorlage. Spätestens.

Von Andreas Niesmann/RND

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