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Politik 900 Milliarden Sozialausgaben trotz Aufschwung
Nachrichten Politik 900 Milliarden Sozialausgaben trotz Aufschwung
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13:28 02.08.2017
Trotz guter Arbeitsmarktlage muss der Staat immer mehr Menschen mit Sozialausgaben unter die Arme greifen. Quelle: dpa
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Berlin

Deutschlands Arbeitslosenquote bewegt sich auf einem Rekordtiefstand. Nur 5,6 Prozent der Deutschen haben keinen Job. Das ist der niedrigste Wert in einem Juli seit der Wiedervereinigung. Und dennoch sind die Sozialausgaben im letzten Jahr wieder gestiegen: auf 918 Milliarden Euro.

So steht es im Sozialbericht 2017 von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. Die Ausgaben steigen damit gegenüber 2015 um 3,7 Prozent, und sie machten 29,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aus. Sie könnten laut „Handelsblatt“ bis Ende kommender Legislaturperiode sogar die Billionengrenze überschreiten und dann bei 1,1 Billionen Euro liegen.

Jeder fünfte Arbeitnehmer bekommt Niedriglohn

Wie also kommt es zu diesem Anstieg trotz wirtschaftlichem Aufschwung? Die deutschen Sozialverbände sehen den Grund in der Zunahme von schlecht bezahlten Arbeitsplätzen. Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VDK. Aber das ist immer seltener der Fall. „Arbeit muss gut bezahlt werden. Dadurch erhalten die Sozialversicherungssysteme auch eine tragfähige Finanzgrundlage.“

Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst rasant. Laut Daten aus dem Bundesarbeitsministerium, die im Dezember bekannt wurden, verdient bereits jeder fünfte Deutsche Arbeitnehmer unter zehn Euro Stundenlohn. In Ostdeutschland liegt die Quote sogar über 30 Prozent. Damit schneidet Deutschland schlechter ab als der europäische Durchschnitt. „Statt über eine Begrenzung der Sozialausgaben zu sprechen, sollten wir endlich über zwingend notwendige zusätzliche Investitionen in das Soziale reden, wenn wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft noch lebenswert ist“, sagte Mascher.

Im europäischen Vergleich nur Mittelfeld

Der Arbeitgeberverband BDA stellt sich den Sozialverbänden in dieser Forderung entgegen. Die BDA kritisierte, dass nahezu alle Parteien die Sozialleistungen in der kommenden Legislaturperiode zum Teil deutlich ausweiten wollten. Damit drohe ein massiver Arbeitsplatzverlust.

„Die ritualisierten Rufe nach einer Begrenzung der Sozialabgaben sind reine Nebelkerzen im Wahlkampf“, sagt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, und sieht keinen Grund für Dramatisierungen. „Die Sozialleistungsquote ist in den vergangenen zwanzig Jahren zwischen 28 und 30 Prozent (des BIP, Anm. d. Red.) gependelt. 2009 lag sie sogar bei 30,5 Prozent. Die aktuelle Quote ist mitnichten auf Rekordhöhe, sondern absolut im Rahmen und im europäischen Vergleich im Mittelfeld.“

Warnung vor Arbeitsplatzverlust „reflexhafte Reaktion“

Auch VDK-Präsidentin Mascher nennt die Warnung der BDA eine „reflexhafte Reaktion“. „Beim Mindestlohn haben die Arbeitgebervertreter auch mit Arbeitsplatzverlusten gedroht, aber das Gegenteil ist eingetreten“, sagt Mascher. „Deutschland hat den weltgrößten Exportüberschuss. Das bedeutet, dass unsere Wirtschaft hoch wettbewerbsfähig ist, auch bei den Löhnen. Die Warnung vor Arbeitsplatzverlusten entbehrt jeder Grundlage.“

Während der Anteil der Wirtschaft an den Sozialausgaben seit Jahrzehnten stabil ist, warnt eine Prognos-Studie hingegen davor, dass Sozialabgaben in Zukunft einen immer größeren Teil des Bruttoarbeitslohn einnehmen werden. Nach diesen Berechnungen steigen die Beitragsätze in den zentralen Zweigen der Sozialversicherung ohne gesetzliche Eingriffe bis 2040 auf 48,8 Prozent. Und mit gesetzlichen Eingriffen etwa bei der Rente könnten die Sozialbeiträge bis 2040 sogar auf 55,5 Prozent ansteigen.

Das hat für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Konsequenzen. Denn die steigenden Sozialausgaben gehen zulasten von Arbeitnehmern und Rentnern. Bereits jetzt zahlen Arbeitnehmer mehr als 50 Prozent der Lohnabgaben für die sozialen Sicherungssysteme. „Während der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren ist, landen alle steigenden Kosten des Gesundheitswesens auf der Seite der Arbeitnehmer“, so VDK-Präsidenten Mascher. „Das ist eine unerträgliche Schieflage, und wir müssen schnellstmöglich zurück zur paritätischen Finanzierung.“

Von RND/aks/dpa

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