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Politik AKP-Abgeordneter sieht U-Haft für Yücel „kritisch“
Nachrichten Politik AKP-Abgeordneter sieht U-Haft für Yücel „kritisch“
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13:03 28.02.2017
Die undatierte Aufnahme zeigt den deutschen Journalisten Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der „Welt“, in Istanbul. Quelle: Deniz Yücel/dpa
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Istanbul

Er sehe „die Gerichtsentscheidung kritisch“, sagte der deutsch-türkische Abgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament, Mustafa Yeneroglu, am Dienstag in Istanbul. „Ohne Einzelheiten zu kennen und soweit ich den Berichten entnehmen kann, denke ich, dass der Propagandabegriff zu weit ausgelegt worden ist.“

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei hatte ein Haftrichter am Montag Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel erlassen. Der Haftrichter sei dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft am Montagabend gefolgt, berichtete die „Welt“. Dem 43-jährigen Korrespondenten würden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Verdächtige können in der Türkei bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gesperrt werden.

AKP-Abgeordneter kritisiert Yücels Berichterstattung

Yeneroglu warf Yücel zugleich vor, „mehr Aktivist als Journalist“ zu sein. „Seine Berichte über die Türkei sind meistens von tiefen persönlichen Ressentiments geprägt, entsprechend auch extrem verzerrt, er fokussiert und überspitzt, wo es seinem Bild passt und blendet aus, wo es dem eigenen Weltbild nicht entspricht“, sagte Yeneroglu. „Insbesondere die Berichterstattung über die (verbotene kurdische Arbeiterpartei) PKK ist mindestens von Sympathie für die Terrororganisation geprägt, die er wohl nicht als solches betrachtet.“ Ein Richter hatte am Montagabend Untersuchungshaft für Yücel erlassen, dem unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen wird.

Yeneroglu sagte zur Kritik an dem Beschluss aus Deutschland: „Kritik ist willkommen, solange sie sachlich ist, nicht verallgemeinert und im konkreten Beispiel nicht verkennt, dass die Haftentscheidung die eines unabhängigen Gerichts ist und nicht der türkischen Regierung.“

Tanrikulu: Verhaftung Yücels ist „unangebracht“

Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei, Sezgin Tanrikulu, hat die Verhaftung von Deniz Yücel als „unangebracht“ kritisiert. „Er wurde nur wegen seiner Berichte verhaftet, sie stellen definitiv keine Straftat dar“, sagte Tanrikulu. Schon die 13 Tage Polizeigewahrsam seien „willkürlich“ und zu hart gewesen. Yücel werde damit wie ein Terrorist und nicht wie ein Journalist behandelt.

Dass Yücel verhaftet wurde, obwohl sich die Bundesregierung für ihn eingesetzt hatte, habe „eine Grenze überschritten“, sagte Tanrikulu weiter. Die Zeiten, in denen Deutschland Einfluss auf die Türkei ausüben konnte, seien vorbei. „Das ist nun nicht mehr so.“

Er verstehe die Verhaftung Yücels zudem als „Nachricht“ an alle ausländische Journalisten in der Türkei, sich in der Berichterstattung in Zukunft vorzusehen.

Von dpa/RND

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