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Politik SPD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern – AfD zweitstärkste Kraft
Nachrichten Politik SPD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern – AfD zweitstärkste Kraft
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10:19 05.09.2016
Erwin Sellerin, amtierender Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern beim Urnengang Quelle: dpa
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Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen und kann weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU erlitt eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Die Grünen mussten um die Rückkehr ins Landesparlament bangen. Die Linke verzeichnete ebenfalls deutliche Einbußen. Die rechtsextreme NPD flog aus dem letzten Landtag, in dem sie noch saß. Auch die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Sollten es die Grünen wieder in den Landtag schaffen, wäre auch Rot-Rot-Grün möglich. Andernfalls würde es knapp für eine rot-rote Koalition reichen.

Sellering sagte, er werde nun mit den anderen Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen. Der CDU-Spitzenkandidat und bisherige Innenminister Lorenz Caffier gab der Bundes-CDU eine Mitschuld am zweitschlechtesten Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. In Berlin habe man die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge nicht genügend wahrgenommen.

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Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand: 20.00 Uhr) kam die SPD auf 30,2 bis 30,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 21,4 bis 21,9 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0 bis 19,4, die Linke mit 12,1 bis 12,7 und die Grünen mit 4,9 bis 5,0 Prozent. FDP (2,9 bis 3,0) und NPD (3,0) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Die Prognosen ergaben folgende Sitzverteilung: SPD 24 bis 26, AfD 17 bis 18, CDU 16, Linke 10 bis 11 und Grüne 0 bis 4 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ging die Erfolgsserie der AfD weiter. Sie sitzt nun in 9 der 16 Landesparlamente. SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer „schweren persönlichen Niederlage“ von Kanzlerin Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis „bitter“ und führte die Schlappe seiner Partei auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte: „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“ AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

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Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter sagte mit Blick auf die AfD: „Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.“

Laut Forschungsgruppe Wahlen verdankt die SPD ihren Sieg vor allem Sellering. „Mit bester Reputation und überzeugenden Leistungen entpuppt sich der Ministerpräsident als nahezu optimaler Spitzenkandidat“, hieß es in einer Analyse. CDU-Herausforderer Caffier sei dagegen chancenlos gewesen. Das Institut Infratest dimap stellte fest, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren.

Die vom Duo Silke Gajek und Jürgen Suhr angeführten Grünen mussten zittern, sie rutschten am Wahlabend in den ARD-Hochrechnungen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Linke erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein.

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer stellte einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat.

Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent für sich entschieden - vor CDU (23,0), Linken (18,4), Grünen (8,7) und NPD (6,0).

Die Sitzverteilung

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests. Zudem wird am 12. Februar ein neuer Bundespräsident gewählt.

LVZ

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