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Politik AfD-Bundesvorstand will Höcke aller Parteiämter entheben
Nachrichten Politik AfD-Bundesvorstand will Höcke aller Parteiämter entheben
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17:49 16.05.2015
Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke Anfang April bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Quelle: Sebastian Kahnert
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Berlin/Erfurt

e. Darüber hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Der Antrag werde nun beim Landesschiedsgericht gestellt, das darüber zu entscheiden habe, hieß es.

Höcke, der dem rechten Flügel der Partei zugeordnet wird, hatte in einem Interview gesagt: "Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann." Parteichef Bernd Lucke forderte ihn daraufhin auf, seine Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Höcke stellte in der vergangenen Woche klar, er selbst und die gesamte AfD in Thüringen grenzten sich klar und eindeutig von der NPD ab.

Am Dienstag äußerte er sich schriftlich: "Ich habe kein Verständnis für diese auch innerhalb des Bundesvorstands umstrittene Entscheidung." In der Sache selbst "meine ich alles gesagt und die Vorwürfe entkräftet zu haben". Insofern sehe er dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen. Wann das Landesschiedsgericht tagen wird, steht noch nicht fest.

Der ebenfalls in die Kritik geratene AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erklärte: "Zu keinem Zeitpunkt gab es tatsächlich eine inhaltliche Nähe zur NPD oder anderen verfassungsfeindlichen Gruppen." Poggenburg hatte sich zuvor hinter Höckes Aussagen gestellt.

In der AfD schwelt seit Monaten ein Streit zwischen dem rechten und dem liberalen Flügel. Der Co-Vorsitzende Konrad Adam hatte erklärt, Lucke plane, die AfD zu verlassen und eine neue Partei zu gründen.

Lucke wollte dies öffentlich nicht kommentieren. Den Mitgliedern teilte er mit: "An diesem Gerücht ist lediglich wahr, dass ich mir große Sorgen um die AfD mache." Antikapitalistische, deutschnationale, antiislamische und zuwanderungsfeindliche Kräfte hätten dem Ansehen der AfD zuletzt stark geschadet, schrieb Lucke in einer E-Mail an die Mitglieder.

dpa

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