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Politik AfD-Chefin schlägt vor Treffen mit Muslimen scharfe Töne an
Nachrichten Politik AfD-Chefin schlägt vor Treffen mit Muslimen scharfe Töne an
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17:14 22.05.2016
AfD-Chefin Frauke Petry: «Wenn mehr als die Hälfte der Muslime im Zweifel der Scharia den Vorrang vor dem jeweiligen Landesrecht geben, braut sich etwas zusammen, was nicht mehr kontrollierbar ist.» Quelle: Andreas Gebert/Archiv
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Berlin

Vor ihrem Treffen mit der Spitze des Zentralrats der Muslime schlägt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry scharfe Töne an. Sie warnte in der "Bild am Sonntag" vor einer weiteren Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland und Europa.

"Wir sehen wesentliche Errungenschaften der Aufklärung in Gefahr, wenn wir diesen Weg der ungeregelten Migration, verbunden mit dem Import eines religiösen Radikalismus weitergehen." Die Spitzen der rechtspopulistischen AfD und des Zentralrats der Muslime (ZDM) wollen sich am Montag in Berlin zu einem Gespräch treffen.

Petry warnte: "Wenn mehr als die Hälfte der Muslime im Zweifel der Scharia den Vorrang vor dem jeweiligen Landesrecht geben, braut sich etwas zusammen, was nicht mehr kontrollierbar ist." Dies stelle die Existenz der bürgerlichen Grundrechte für die Menschen in Europa in Frage. Die AfD-Vorsitzende lehnte auch ab, dass muslimische Frauen Kopftücher tragen. Manche machten dies freiwillig, bei anderen sei es ein Symbol der Unterdrückung. "Wir haben in der Tat ein Problem damit", sagte sie.

Anfang Mai hatte die AfD ein Parteiprogramm verabschiedet, in dem es heißt, "der Islam gehört nicht zu Deutschland". Daraufhin erklärte der ZDM-Vorsitzende Aiman Mazyek, zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht". Der Zentralrat der Muslime regte schließlich ein gemeinsames Gespräch an.

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke erwartet von dem Treffen keine wesentliche Annäherung. Beide Seiten verträten entgegengesetzte Positionen, sagte er im MDR. "Wir sehen die Entwicklung des Islam sehr kritisch." Die AfD habe bei den Gesprächen nicht das Ziel, "zwanghaft einen Konsens" zu finden.

An dem Gespräch wird unter anderem auch AfD-Vize Albrecht Glaser teilnehmen. Er bezeichnete Mazyeks Vergleich mit der NS-Zeit in der "Welt am Sonntag" als "Theaterdonner" und kritisierte: "Das war niveaulos und in der Sache völlig ungerechtfertigt, auf dieser Basis können wir nicht diskutieren." Zu Beginn des Gesprächs werde man klären, ob Mazyek bei seiner Aussage bleibe. "Wenn wir diese Barriere überwinden, dann bekommen wir einen guten Diskurs."

Mazyek sagte der "Welt am Sonntag": "Populismus, persönliche Angriffe und Hass sind keine Form des Dialoges, noch ersetzen sie die Kraft der Argumente."

dpa

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