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Politik Nach Frageverbot: AfD-Pressekonferenz boykottiert
Nachrichten Politik Nach Frageverbot: AfD-Pressekonferenz boykottiert
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17:41 08.05.2018
Logo der AfD auf Bildschirmen auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag: Presseboykott nach Frageverbot für einen Reporter. Quelle: imago/Archivfoto
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Potsdam

Ein Frageverbot für die „Bild“-Zeitung auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat deutlichen Protest ausgelöst. Die versammelten Journalisten verließen am Dienstag den Raum. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung ab. Ihr Sprecher hatte zu Beginn erklärt, dass der Fraktionsvorstand nach der vorherigen Pressekonferenz einstimmig beschlossen habe, „heute keine Fragen der "Bild"-Zeitung zuzulassen“.

Vor zwei Wochen hatte ein Reporter des Blattes unter anderem Fragen zu früheren Kontakten des AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz zu der rechtsextremen und inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend gestellt. Hintergrund war die geplante Gründung eines Freundeskreises Israel im Landtag, zu dem die AfD ihre Teilnahme erklärt hatte. Die AfD warf dem Journalisten unter anderem vor, „unsachlich“ gewesen zu sein.

„Schwerwiegender Eingriff in Pressefreiheit“

Landtagspräsidentin Britta Stark erklärte zu dem Vorfall: „Der Entzug des Fragerechts für einen „Bild"-Reporter in der Pressekonferenz der AfD-Fraktion ist ein beispielloser Vorgang. Zur Demokratie und zum guten Stil gehört es, Fragen von Journalisten zuzulassen.“

Die Landespressekonferenz - ein Zusammenschluss von Journalisten, die über Brandenburg, die Arbeit der Landesregierung, des Landtages und der Parteien berichten - kritisierte das Frageverbot als „schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit und absolut inakzeptabel“.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Pressefreiheit sei durch das Grundgesetz geschützt. „Dabei dürfen weder Sympathie oder Antipathie für die jeweiligen Journalisten oder ihre Redaktionen eine Rolle spielen, noch eine Auswahl von „genehmen und nicht genehmen Fragen“.“ Wer wie die AfD ausgrenze, entziehe sich bewusst der öffentlichen Kontrolle. Auch die anderen Fraktionen kritisierten das Verhalten der AfD.

Kritik von der AfD

Die AfD-Fraktion kommentierte den Boykott in einem Video auf Facebook. Der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Galau meinte darin: „Dazu kann ich nur sagen, dass es eher ein Kindergarten ist als eine wirklich professionell arbeitende Presse.“ Das „unprofessionelle Verhalten unserer örtlichen Presse“ kenne man schon. Vize-Fraktionschefin Birgit Bessin ergänzte, man hoffe, dass die Journalisten beim nächsten Mal wieder „neutral und unvoreingenommen“ über die Themen der AfD berichten würden.

Pressevertreter verlassen AfD-Pressekonferenz

Gepostet von AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg am Dienstag, 8. Mai 2018

Seit ihrem Einzug in den Landtag im September 2014 kam es immer wieder zu Eklats rund um die AfD - auch in den Plenarsitzungen. So hatte Kalbitz etwa einmal einen Teil der Haushaltsrede eines CDU-Abgeordneten am Rande einer Sitzung als „Goebbels für Arme“ bezeichnet. Weil Kalbitz daraufhin von der Debatte ausgeschlossen wurde, verließ die gesamte Fraktion aus Protest den Saal.

Von RND/dpa

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