Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik AfD mit Klage gegen Winterabschiebestopp gescheitert
Nachrichten Politik AfD mit Klage gegen Winterabschiebestopp gescheitert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:42 13.04.2016
Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte gegen den Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber vergangenen Jahres geklagt. Sie stuft ihn als verfassungswidrig ein. Quelle: Sebastian Willnow/Symbolbild
Anzeige
Weimar

Der Vorsitzende Richter Klaus-Dieter von der Weiden erklärte, das Gericht habe sich nur zur Zulässigkeit geäußert, nicht zur Rechtmäßigkeit.

Gegen den Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geklagt. Nach ihrer Auffassung hat die zeitlich befristete Anordnung der rot-rot-grünen Landesregierung gegen die Landesverfassung verstoßen.

Der Abschiebestopp galt nur während der Wintermonate im vergangenen Jahr. Thüringen hatte auf eine Neuauflage im zu Ende gegangenen Winter verzichtet.

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) reagierte nach der Entscheidung erleichtert. "Den Streit um den Winterabschiebestopp kann man politisch führen, rechtlich war er von vornherein falsch", erklärte Lauinger.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, zeigte sich wenig überrascht von dem Urteil: "Die Richter sind nicht über ihren Schatten gesprungen."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat sich für das Verhalten ihrer beiden Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl bei der Vernehmung eines Zeugen entschuldigt.

13.04.2016

Altersarmut droht einem Bericht zufolge immer mehr Senioren. Die Politik hat entschieden, sich des Themas prominent anzunehmen. SPD-Chef Gabriel stellt jene Reform infrage, die einst von Rot-Grün beschlossen wurde.

12.04.2016

Zuerst sah es nach Fortschritten aus - dann krachte es im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst gewaltig. Das bedeutet: Ein Durchbruch ist in weiter Ferne. Warnstreiks stehen unmittelbar bevor.

12.04.2016
Anzeige