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Nachrichten Politik AfD unter Verdacht illegaler Parteispende
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16:30 06.03.2016
Gratis verteiltes «Extrablatt». Das Gratisblatt und Wahlplakate für die AfD stehen im Verdacht durch illegale Parteispenden finanziert worden zu sein. Quelle: Tatjana Bojic
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Berlin

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in den aktuellen Landtagswahlkämpfen unter den Verdacht illegaler Parteispenden geraten.

Grüne, CDU und FDP forderten die zuständige Bundestagsverwaltung auf, den Hintergründen von umstrittener Wahlwerbung für die AfD nachzugehen, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der AfD unterdessen die Spaltung der Gesellschaft vor.

Die AfD kann bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen rechnen. In den vergangenen Tagen hatten riesige Plakate und ein gratis verteiltes "Extrablatt" mit AfD-Werbung für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Die AfD will aber nicht der Urheber sein.

Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom "Extrablatt" noch von den Großplakaten gewusst zu haben. "Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mutmaßte im "Handelsblatt": "Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen." Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er vertraue darauf, "dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird". FDP-Landeschef Michael Theurer sagte dem Blatt, sollte sich der Verdacht erhärten, "wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich".

Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe, die die AfD stärken wolle, sagte Konrad dem "Spiegel". Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Die Plakate und das Gratisblatt sollen nach "Bild"-Informationen Hunderttausende Euro gekostet haben.

Meuthen sagte, er kenne Konrad als AfD-Mitglied. Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge und Meuthen sind in dem "Extrablatt" mit einem Interview vertreten. Dazu sagte Meuthen, er habe mit Konrads Publikation "Polifakt" einmal ein Interview gemacht, das auch im dem anderen Blatt erschienen sei.

Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem "Spiegel": "Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe." Leider genüge es in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupten. Die Bundestagsverwaltung zeige bedauerlich wenig Interesse an investigativer Kontrolle. Der Münchener Politikwissenschaftler Michael Koß sagte dem "Handelsblatt", er halte die Praktiken für eine problematische Umwegfinanzierung von Parteien.

Unterdessen griff Kanzlerin Merkel die AfD frontal an. "Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Es sei nötig, sich mit AfD-Vertretern öffentlich auseinanderzusetzen. Justizminister Heiko Maas (SPD) warf der AfD eine Vergiftung des Klimas vor. "Wer in immer schrillere fremdenfeindliche Töne verfällt, betreibt rhetorische Brandstiftung", sagte Maas der dpa. 

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag), AfD-Chefin Frauke Petry sei die politische Schwester der Front-National-Chefin Marine Le Pen: "rechtspopulistisch und teilweise rechtsradikal".

dpa

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