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AfD will Privatdaten von Journalisten sammeln

Vor Bundesparteitag im Dezember AfD will Privatdaten von Journalisten sammeln

Rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugung, Sexualleben: Nach dem Willen der AfD sollen Journalisten Zeugnis ablegen, wenn sie über den Bundesparteitag der Rechtspopulisten berichten wollen. Die Einwilligungserklärung ist nun ein Fall für die Datenschützer.

Alice Weidel und Alexander Gauland möchten „besondere Daten“ von Journalisten sammeln.

Quelle: imago/Christian Thiel

Berlin. Nach Recherchen der „ Stuttgarter Zeitung“ lässt sich die AfD momentan das Privileg zusichern, intime Daten von Medienleuten einzusammeln, die über den Bundesparteitag im Dezember berichten wollen. Wie die Zeitung weiter erklärt, liegt der Vorfall bereits bei der Berliner Datenschutzbeauftragten, die als zuständige Kontrollinstanz den Sachverhalt prüft. Beim Deutschen Journalistenverband stieß die Aktion der AfD auf scharfe Kritik.

Im Speziellen geht es um ein Onlineformular, das jeder Journalist ausfüllen muss, um vom Parteitag berichten zu können. Darin verlangt die AfD eine generelle, nicht auf den Parteitag speziell bezogene Einverständniserklärung, um persönliche Daten „für die Zwecke der Partei“ zu erheben, zu speichern und zu nutzen. Neben den üblichen Daten von Journalisten wie Name, Medium und Presseausweisnummer möchte die Partei auch „besondere Daten“ eruieren. Darunter fallen laut Bundesdatenschutzgesetz (§3 BDSG, Weitere Begriffsbestimmungen) „Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben“. Die Partei bezieht sich explizit auf den entsprechenden Paragrafen im Gesetz.

AfD äußert sich nicht zum Vorgehen

Nur wer den Haken bei der Einverständniserklärung setzt, kann die Akkreditierung absenden, um als Berichterstatter zum Parteitag Zugang zu erlangen. Weder die Pressestelle noch Parteichef Jörg Meuthen antworteten seit Donnerstagnachmittag auf die Medieanfrage, was die AfD mit diesem Einverständnis bezwecke.

Wie die Sprecherin der Datenschutzbeauftragten der „Stuttgarter Zeitung“ erklärte, prüft die Kontrollbehörde den Fall momentan. Wenn die Partei neben den im Formular erfragten Daten weitere persönliche Informationen über Journalisten erheben wolle, sei es auf jeden Fall unzulässig, den Zugang zum Parteitag an die Einwilligung zu koppeln, so die Sprecherin. Auch der verwendete Text wäre nicht konkret genug. Die Datenschutzbeauftragte geht derzeit aber zugunsten der AfD davon aus, dass es sich um ein Versehen handele. Der verwendete Passus der „besonderen Daten“ ist bei manchen Anträgen auf Parteimitgliedschaft üblich, weil Informationen über die politische Gesinnung von Antragsstellern verarbeitet werden. Bei Akkreditierungen ist er hingegen nicht üblich. Die Behörde will der Partei vorschlagen, den Passus zu ändern.

Journalistenverband prangert „unzulässige Einmischung“ an

Der Deutsche Journalistenverband kritisierte die AfD und mahnte, das Formular umgehend zu überarbeiten. „Das ist eine unzulässige Einmischung in die Privatangelegenheiten von Journalisten“, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Welche politische Meinung ein Journalist habe, spiele bei der Zulassung zur Berichterstattung keine Rolle und sei Privatsache. „Wir fordern die AfD auf, die Verpflichtung zum Einverständnis umgehend zu entfernen.“

Von krö/RND

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