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Politik Aigner verteidigt Ausschluss Merkels
Nachrichten Politik Aigner verteidigt Ausschluss Merkels
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12:38 29.10.2016
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich mit Kanzlerin Merkel darüber verständigt, dass diese nicht zum CSU-Parteitag kommt. Quelle: dpa
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München

Nachdem nun klar ist, dass Angela Merkel nicht zum CDU-Parteitag nach München reist, hat CSU-Vize Ilse Aigner den Entschluss, die Kanzlerin nicht einzuladen, noch einmal gerechtfertigt: Es hat keinen Sinn, offene Sachfragen auf der Bühne zu klären“, sagte Aigner der „Welt am Sonntag“. „Wie es aussieht, wenn man den Dissens zelebriert, haben wir im vergangenen Jahr erlebt. Das müssen wir nicht wiederholen.“ 

Beim Parteitag 2015 hatte Seehofer die Kanzlerin direkt nach ihrer Gastrede auf der Bühne angegriffen. Dies hatte die Stimmung zwischen den Schwesterparteien schwer belastet. In einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch sollen sich der CSU-Chef und die Kanzlerin laut „Bild am Sonntag“ nun darauf verständigt haben, dass Merkel nicht nach München reise.

Mit der Tradition gebrochen

CDU und CSU brechen damit mit einer jahrzehntelangen Tradition. Eine Teilnahme der Parteivorsitzenden an den jeweiligen Parteitagen der Schwesterpartei gilt in der Union normalerweise als obligatorisch.

Aigner sagte mit Blick auf die Bundestagswahl 2017, Merkel werde sicher in Absprache mit Seehofer über eine erneute Kanzlerkandidatur entscheiden. „Sie wird mit Sicherheit erst gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Themen klären und sich dann äußern“, sagte Aigner. Erst müssten die Sachfragen geklärt werden. „Wir haben Zeit.“

Von der CDU erwartet Aigner insgesamt mehr Kampfbereitschaft: „Die CDU darf sich nicht mit der Rolle des Juniorpartners oder gar Wahlniederlagen in den Ländern zufriedengeben.“ Seit 2006 habe sich die Zahl der Unions-Minister halbiert. „Ein Problembewusstsein dafür vermisse ich bei der CDU“, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Von RND/afp/dpa

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