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Politik EU-Beitritt – Albanien verliert die Geduld mit der EU
Nachrichten Politik EU-Beitritt – Albanien verliert die Geduld mit der EU
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19:49 10.10.2018
„Unsere Anstrengungen werden von den Europäern nicht genug gewürdigt“: Albaniens Regierungschef Edi Rama. Quelle: imago/ZUMA Press
Tirana

Der Premierminister hat schlechte Laune. Edi Rama brummt mehr, als dass er spricht. „Die Europäische Union ist absolut unberechenbar“, sagt Albaniens Regierungschef in der Bibliothek seines Amtssitzes. „Unsere Anstrengungen werden von den Europäern nicht genug gewürdigt.“ Rama lehnt sich weit zurück in den Stuhl, unter dem petrolfarbenen Jackett ist das Hemd zum Zerreißen gespannt. Er sagt: „Wir sind zum Spielball europäischer Innenpolitik geworden.“

Albanien will in die EU. Ginge es allein nach dem Willen Tiranas und der Europäischen Kommission, könnten die Gespräche für einen EU-Beitritt des Landes schon bald beginnen – im Juni empfahl die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen. Doch einige EU-Mitgliedstaaten stellen sich quer, allen voran Frankreich. Während die Bundesregierung mit großem Einsatz die Annäherung des Westbalkans an die EU betreibt, heißt es aus Paris entschieden „no“. Starke Ressentiments in der Bevölkerung dürften der eigentliche Grund dafür sein, dass Emmanuel Macron das Thema bis zur Europawahl im Mai 2019 liegen lassen will. Offiziell aber begründet Paris seine Blockadehaltung mit Korruption und Organisierter Kriminalität in dem 2,8-Millionen-Einwohner-Staat an der Adria.

Albaniens Ruf als Land des Cannabis-Anbaus kommt nicht von ungefähr

Die Vorwürfe der Franzosen sind nicht aus der Luft gegriffen. In keinem europäischen Staat wird mehr Cannabis angebaut als in Albanien, bis 2016 nahm der Cannabis-Export stetig zu. Der Schmuggel aus albanischen Bergdörfern in die EU ist die Haupteinnahmequelle der albanischen Mafia. Richter, Staatsanwälte und Polizisten haben die Netzwerke gewähren lassen – mehr noch: albanische Behörden sind selbst oft Teil des Organisierten Verbrechens. Doch damit soll nun Schluss sein.

„Wir wollen Albanien aus der Landkarte der Cannabis-Länder tilgen“, sagt Albaniens Innenminister Fatmir Xhafaj. Dafür arbeitet sein Ministerium mit anderen EU-Ländern zusammen. Die Guardia di Finanza, Italiens Steuerpolizei, sucht seit Jahresbeginn mit ihren Flugzeugen das albanische Territorium nach Hanfplantagen ab und gibt ihre Erkenntnisse der albanischen Polizei weiter. So wurden bei Razzien bereits 31.000 Cannabis-Pflanzen vernichtet. Das Bundeskriminalamt hilft den Albanern bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität und Menschenschmuggel – nächste Woche reist Bundespolizeichef Dieter Romann nach Tirana.

Zugleich findet in Albanien derzeit eine in der Balkanregion beispiellose Justizreform statt. Eine mit internationalen Experten besetzte Kommission prüft die Eignung aller 800 Richter und Staatsanwälte im Land. Die Befragungen, bei denen die Juristen ihre Vermögenswerte offenlegen müssen, gleichen Verhören. Sie sind im Fernsehen live zu verfolgen. Mehr als 40 hochrangige Richter und Staatsanwälte haben ihre Posten bereits räumen müssen. Sie konnten nicht nachweisen, woher das Geld für Wohnungen, Grundstücke, Autos auf ihrem Namen stammt.

Zweifel am Reformkurs gibt es vor allem in Albanien selbst

„Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität hat für uns oberste Priorität“, sagt Innenminister Xhafaj. Er hat zum Treffen in seinem Ministerium einen dicken Packen neuer Broschüren mitgebracht. Sie sollen die Bemühungen der von der sozialistischen Partei geführten Regierung um Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit dokumentieren. Sie sollen das Zerrbild von Albanien als Hort der Kriminalität begradigen. Xhafaj weiß um die Schwierigkeit dieses Unterfangens: „Es gibt bei uns ein Sprichwort“, sagt er. „Eher verliert man ein Auge als einen Ruf.“

Zweifel am Reformkurs der albanischen Regierung gibt es jedoch nicht nur im europäischen Ausland. In Albanien selbst ist die Unzufriedenheit groß. Hunderttausende haben in den vergangenen Jahren das Land verlassen – in Richtung europäisches Ausland, aber auch in Richtung USA und Kanada. Nach Deutschland kommen die meisten Albaner als Asylbewerber – ohne Chancen auf einen Verbleib im Land. Berlin und Tirana arbeiten seit 2015, als 54.000 Albaner hierzulande Asyl beantragten, bei der Rückführung von Migranten eng zusammen. Die Bundesregierung wirbt jetzt um Pflegekräfte in dem Land, das Interesse ist groß. Oft hört man: Wer mit der Regierung unzufrieden ist, der geht nicht auf die Straße, sondern fährt zum Flughafen.

Mit Hilfe und Druck aus der EU könnte Albanien die Kurve kriegen

„Die Mehrheit der Auswanderer stammt aus der albanischen Mittelschicht – sie gehen nicht, weil sie arm sind, sondern weil sie kein Vertrauen in Staat und Gesellschaft hier haben“, sagt Jonila Godole, Leiterin des Instituts für Demokratie, Medien und Kultur in Tirana. Godole lehrt an der Universität zur kommunistischen Vergangenheit des Landes. „Meine Studenten wollen nach dem Abschluss auswandern – außer, die EU startet die Beitrittsgespräche mit Albanien, das würde viele von ihnen hier halten“, sagt sie. Die EU-Perspektive wäre ein Motor für mehr Demokratie im Land, allein sei dessen Elite dazu nicht imstande. Es gehe nicht darum, schnell EU-Mitglied zu werden, sagt Godole. „Wir hoffen, dass mit Beginn der Gespräche die Kontrolle auf Politik und Justiz zunimmt – durch die EU.“

Von Marina Kormbaki/RND

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