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Politik „Als CSU fehlt uns noch der Glaube“
Nachrichten Politik „Als CSU fehlt uns noch der Glaube“
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06:29 18.10.2017
Sieht Schwierigkeiten bei Integration, Innovation und Technologie: Stefan Müller. Quelle: dpa
Berlin

CSU Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller über Jamaika-Projekte, Integration und Bremser

Herr Müller, ist die CSU auf Jamaika angewiesen?

Nein. Jamaika ist nicht alternativlos. Aber vielleicht gelingt es bei den Sondierungen ein Gefühl dafür zu bekommen, ob sich Koalitionsverhandlungen überhaupt lohnen. Über Alternativen können wir uns Gedanken machen, wenn wir feststellen, uns trennt zu vieles.

Steht uns ein Notprodukt bevor?

Es ginge darum, eine stabile Regierung zu bilden. Und es darf nicht um die Selbstverwirklichung eines einzelnen Ministers bei einzelnen Parteien gehen. Zum anderen brauchen wir ein gut ausgearbeitetes, detailliertes Arbeitsprogramm, das für vier Jahre reicht. Zentrale Themen müssen sein: innere und äußere Sicherheit, die Fortentwicklung einer leistungsfähigen, innovativen Wirtschaft als Voraussetzung für soziale Sicherheit. Nur wenn es in all diesen Punkten klappt, kann Jamaika funktionieren, auch anhand von Projekten.

Wo liegt die größte Chance?

Als CSU fehlt uns im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen.

Und wo liegt die größte Unverträglichkeit?

Viel trennt uns bei Integration sowie Innovations- und Technologiepolitik. Wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, können wir uns grüne Technologiefeindlichkeit nicht mehr leisten. Bisher haben die Grünen immer dann, wenn es um Zukunftstechnologien ging, ihre ideologischen Bedenken gepflegt und den Fortschritt abgewürgt.

Sieht sich die CSU in der Rolle des Bremsers gegenüber den Grünen?

Diese Frage stellt sich noch gar nicht. Noch suchen wir ja nach eventuellen Gemeinsamkeiten. Auch in der Regierungszeit mit der FDP gab es bisweilen große Pro­bleme, zum Beispiel in der Innen- und Rechtspolitik.

Kommt ein Minister Seehofer zurück nach Berlin, weil man für Jamaika den Chef braucht?

Wenn überhaupt, dann geht es zuerst um die Inhalte. Personalfragen stehen am Schluss. Zu möglichen Ambitionen von Horst Seehofer kann nur der CSU-Vorsitzende selbst verlässlich Auskunft geben. In jedem Fall müssen Personen zu einem Regierungsprogramm passen.

Von Dieter Wonka/RND

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