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Nachrichten Politik Altmaier sieht ein Ende der Subventionen kommen
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22:30 18.04.2018
Die Kosten für den Ausbau von Windrädern an Land haben sich in den vergangenen Jahren halbiert. Quelle: dpa
Berlin

Ökostrom-Produzenten werden nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon in wenigen Jahren ohne staatliche Subventionen auskommen.

Altmaier sagte am Dienstag vor Beginn einer internationalen Energiekonferenz in Berlin: „Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren.“

Peter Altmaier (CDU) ist seit März 2018 Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Von 2012 bis 2013 war er Umweltminister des Bundes. Quelle: dpa

Kosten für den Ausbau deutlich geringer

Die Ausbaukosten zum Beispiel für Windkraft an Land hätten sich halbiert, sagte Altmaier. „Heute ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem Bruchteil möglich als in der Vergangenheit.“

Inzwischen kommt mehr als ein Drittel des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind.

Energiewende soll „Geschäftsmodell“ werden

Bei der zweitägigen internationalen Energie-Konferenz kommen Minister und hochrangige Delegationen aus 40 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin zusammen.

Altmaier sagte, die deutsche Energiewende werde in vielen Länder der Welt bewundert. Aus der Energiewende solle ein „Geschäftsmodell“ werden.

Seit der EEG-Reform werden auch Solaranlagen ausgeschrieben. Das lässt die Marktpreise sinken. Quelle: dpa

Bisher haben die Betreiber etwa von Wind- und Solarkraftanlagen feste Einspeisevergütungen für ihren Strom bekommen, unabhängig vom Marktpreis. Finanziert wird dies mit der Ökostrom-Umlage, die Stromkunden über die Stromrechnung bezahlen.

Seit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in der vergangenen Legislaturperiode werden die Anlagen ausgeschrieben, den Zuschlag bekommt, wer das günstigste Angebot macht, also am wenigsten Förderung verlangt.

Grüne und FDP halten Altmaiers Ziel für „reines Wunschdenken“

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte das Ziel, in absehbarer Zeit ohne Subventionen für die Erneuerbaren auszukommen, richtig. „Leider sehe ich nicht, dass Herr Altmaier etwas dafür tut und faire Rahmenbedingungen schafft. Weder kümmert er sich um die Abschaffung der zahlreichen Kohle-Subventionen, noch setzt er Impulse, dass der Ausstoß von CO2 einen angemessenen Preis bekommt.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, Altmaiers Hoffnung, dass sich erneuerbare Energien bald selbst finanzierten, sei angesichts von aktuell 25 Milliarden Euro pro Jahr EEG-Umlage und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung „reines Wunschdenken.“ Es fehle an konkreten Reformvorhaben.

Was noch fehlt, sind Leitungen im Land

Altmaier bekräftigte außerdem, er wolle den Netzausbau in Deutschland beschleunigen. Nach der Organisation des Ausbau und der Senkung der Kosten müssten nun überall Leitungen gebaut werden.

Der Netzausbau gilt als eine der größten Hürden der Energiewende. Quelle: dpa

Dies sei ein Schwerpunkt der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. „Wir waren bereit in den letzten Jahren, auch stärker Erdverkabelungen zu akzeptieren. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, und wir wollen deutlich machen: Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn die notwendigen Leitungen vorhanden sind.“

So muss etwa der Strom von Windkraftanlagen auf der Nordsee in Deutschland verteilt werden. Gegen die Strom-Autobahnen gibt es an vielen Orten Widerstand von Anwohnern, Landwirten und Umweltschützern. „Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, und wir wollen deutlich machen: Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn die notwendigen Leitungen vorhanden sind.“

Maas: „Energiewende wird geopolitische Realitäten verändern“

Außenminister Heiko Maas (SPD) traf sich während der Energiekonferenz der Bundesregierung, dem „Energy Transition Dialogue“ mit internationalen Entscheidungsträger der Energie- und Außenpolitik. Quelle: dpa

Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte die Bedeutung von nachhaltiger Energieerzeugung und von Klimaschutz für die internationale Sicherheitspolitik. „Erneuerbare Energien sind reichlich und quasi überall vorhanden“, sagte er.

Wenn sich Länder selbst mit Energie versorgen könnten, könne Energieabhängigkeit weniger „als Macht- und Druckmittel missbraucht“ werden. Die Energiewende werde die geopolitischen Realitäten verändern, sagte Maas voraus. Zudem werde der Klimawandel künftig die Ursache für einen Großteil der Migrationsbewegungen sein.

WWF und Greenpeace stellen Forderungen

Klimaschützer warben am Rande der Konferenz für Sofortmaßnahmen jenseits der demnächst beginnenden Planung des Kohleausstiegs.

Der WWF forderte erneut, während der Arbeit der Kohle-Kommission keine neuen Tagebaue und Kraftwerke oder deren Ausbau zu genehmigen. Greenpeace pochte auf ein Sofortprogramm, um parallel zur Arbeit der Kommission den deutschen CO2-Ausstoß zu verringern.

Von RND/dpa

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