Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Altmaier sieht Streit um Flüchtlingsobergrenzen als erledigt an

Migration Altmaier sieht Streit um Flüchtlingsobergrenzen als erledigt an

Viele Fragen sind noch offen nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Griechenland kämpft mit großen Problemen. Führende CDU-Politiker äußern sich dennoch hoffnungsvoll.

Voriger Artikel
Bericht: AfD will laut Programm "echte Flüchtlinge" schützen
Nächster Artikel
134 "Tornado"-Einsätze im Anti-IS-Kampf

Der Pakt der EU mit der Türkei sei «der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise», sagt Kanzleramtschef Altmaier.

Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. Nach dem Abkommen mit der Türkei halten führende CDU-Politiker den unionsinternen Streit um Flüchtlingsobergrenzen für überholt.

Kanzleramtschef Peter Altmaier wertete die Vereinbarung der EU mit Ankara als "große Chance", das Ziel niedrigerer Flüchtlingszahlen auch tatsächlich zu erreichen. "Damit erledigt sich der Ruf nach Obergrenzen von selbst", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung der "Rheinischen Post". Der Pakt der EU mit der Türkei sei "der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise".

Auch CDU-Vize Thomas Strobl zeigte sich zuversichtlich. Mit der Einigung in Brüssel werde auch die Zustimmung der Bevölkerung zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder steigen, sagte er der "Welt" (Montag). "Wir haben eine spürbare und nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen versprochen, und das liefern wir jetzt. Deshalb werden die Werte für die CDU wieder ansteigen."

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt dagegen auf seiner Forderung nach einer nationalen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Er äußerte sich am Wochenende skeptisch zum Abkommen mit der Türkei. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, soll bleiben dürfen.

Als Gegenleistung hat sich die EU bereiterklärt, bis zu 72 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen. Laut Kanzleramtschef Altmaier wird Deutschland bei der Verteilung dieser Flüchtlinge nicht überfordert. Bereits im vergangenen Jahr seien Verteilungen von Asylsuchenden unter den EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden, "dieser Schlüssel wird angewandt", sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD. Der Verteilungsschlüssel aus dem vergangenen Jahr sah vor, dass die Bundesrepublik rund ein Viertel des Flüchtlingskontingents übernimmt.

Altmaier verteidigte zugleich die der Türkei in Aussicht gestellten Visaerleicherungen. Die Visa-Freiheit für die Türkei sei bereits in der Europäischen Union beschlossen worden, sagte er der "Rheinischen Post". "Das ist der Türkei seit Jahren versprochen und am 29. November vom EU-Rat noch einmal bekräftigt worden. Ich bin sehr dafür, gegebene Versprechen einzuhalten."

Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung wird erwartet, dass Schutzsuchende nun versuchen, auf andere Wege nach Mitteleuropa auszuweichen. Dazu meinte Altmaier in der ARD, Schlepper und Schleuser seien immer wieder sehr erfindungsreich, wenn es darum gehe, alternative Routen aufzubauen. "Es wird auch niemals eine hundertprozentige Gewissheit geben, deshalb müssen wir Fluchtursachen verstärkt bekämpfen", sagte der CDU-Politiker.

"Aber eines ist auch richtig, dass alle alternativen Routen, die man sich vorstellen kann, wesentlich aufwendiger, wesentlich teurer, wesentlich gefährlicher sind", fuhr Altmaier fort. "Und deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Zahlen nicht nur deutlich zurückgehen, sondern dass wir diese Herausforderungen nachträglich und nachhaltig bewältigen werden."

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr