Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Amnesty fordert von Bundesregierung Konzept gegen Rassismus
Nachrichten Politik Amnesty fordert von Bundesregierung Konzept gegen Rassismus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:00 23.05.2015
Selmin Caliskan ist Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Quelle: Stephanie Pilick/Archiv
Anzeige
Dresden

n. Zugleich kündigte sie einen Bericht ihrer Organisation über Hassverbrechen in Deutschland an.

Derzeit sei ein Ermittlerteam aus dem Londoner Amnesty-Zentrale in Deutschland unterwegs, um rassistische Übergriffe und Verfehlungen von Polizei und Justiz zu dokumentieren, sagte Caliskan. "Im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei ist es sehr schwer, Menschen zu finden, die bereit sind, darüber zu sprechen." Unter anderem soll auch der NSU-Skandal noch einmal beleuchtet werden. Der Bericht werde Anfang nächsten Jahres veröffentlicht.

Gut 400 Amnesty-Mitglieder aus ganz Deutschland kamen in der Messe Dresden zusammen. Zu Beginn der dreitägigen Versammlung forderten sie die sofortige Freilassung des saudischen Bloggers Raif Badawi, der vor einem Jahr in seinem Heimatland wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden war. Im Beisein seiner Frau Ensaf Haidar hielten die Delegierten minutenlang stehend Zettel mit der Aufschrift "#freeraif" hoch.

Gerade in der Pegida-Stadt Dresden müsse eine Organisation wie Amnesty Flagge zeigen, sagte Caliskan. "Pegida ist für mich nicht Ursache für, sondern Konsequenz aus einem gesellschaftlichen Problem, nämlich dem Rassismus." Sie verwies auf die gestiegene Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und dass sich die Bundesregierung nicht konsequent genug von Pegida abgegrenzt habe.

Es brauche ein umfassendes politisches Konzept zur Bekämpfung des Rassismus "auch in der Mitte der Gesellschaft - also dem Alltagsrassismus, dem institutionellen Rassismus und den unbewussten Rassismen". Als Beispiel nannte sie die interkulturelle Öffnung der Institutionen und die Bekämpfung des Rassismus innerhalb der Institution Polizei. "Diskriminierende Polizeikontrollen sind immer noch an der Tagesordnung und gehören abgeschafft."

Ein weiteres Thema der nicht öffentlichen Jahresversammlung sollten die Menschenrechte im digitalen Zeitalter sein. Zudem standen Vorstandswahlen auf dem Programm. Amnesty hat nach eigenen Angaben in Deutschland mehr als 130 000 Mitglieder und Unterstützer.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Union sendet nach der Verabschiedung des heftig umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag unterschiedliche Signale zum künftigen Umgang mit Streiks. Im Wirtschaftsflügel wird für weitere Einschränkungen geworben, der Arbeitnehmerflügel warnt davor.

23.05.2015

Bayern fordert eine sofortige Entlastung vom Bund bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge. Kinder und Jugendliche sollen wie erwachsene Asylbewerber auch auf alle Bundesländer verteilt werden.

23.05.2015

Die Sicherheitsbehörden stoßen angesichts der islamistischen Bedrohung an personelle Grenzen. "Natürlich gibt es einen Ressourcenengpass", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

23.05.2015
Anzeige