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Politik Angela Merkel kritisiert SPD für Renten-Vorstöße
Nachrichten Politik Angela Merkel kritisiert SPD für Renten-Vorstöße
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17:18 26.08.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Aufzeichnung des „Bericht aus Berlin“, dem traditionellen Sommerinterview der ARD. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Union zwischen CDU und CSU scheint wiederhergestellt. Und einen gemeinsamen Gegner in der Koalition hat man auch gefunden – die SPD. Fast wortgleich kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in ihren am Sonntagnachmittag aufgezeichneten Sommerinterviews den Koalitionspartner für dessen Rentenforderungen. „Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Forderung an die SPD“, sagte Merkel im Gespräch mit Tina Hassel (Ausstrahlung Sonntag 18 Uhr, Das Erste). Die Rentnerinnen und Rentner sollten „am Wohlstand teilhaben“, das hat Seehofer sogar wörtlich so gesagt. und bis 2025 sei alles sicher. Danach müsse man „neu und kreativ denken“, sagte die Kanzlerin und meinte damit unter anderem ein flexibles Renteneintrittsalter.

Gab es Streit beim Spitzentreffen mit Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonnabend? Keineswegs, sagte Merkel, man wolle nur erst einmal mit den Fraktionsvorsitzenden zusammenkommen. Das ist für am Dienstag angesetzt.

„Wir werden jetzt viele Entscheidungen treffen“, kündigt sie an – unter anderem werde endlich das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte kommen. Das sei „ein Riesenschritt für die Union“, die jahrzehntelang gegen Einwanderung stand, und für Merkel ein Zeichen: „Auch Parteien sind lernfähig.“

Dem Sommer der Koalitionskrise soll also nun der Herbst der Entscheidungen folgen – wenn sich nicht nur zwei, sondern alle drei Koalitionspartner zusammenraufen. Sogar die Verkehrswende käme nun: „Wir werden eine sehr schnelle Einphasung von Elektromobilität haben“, meint Merkel.

Zum Schluss antwortete Merkel sogar auf Tina Hassels Frage, was denn ihr Vermächtnis sein solle. Und wer sie noch nie mit Emphase über Europa sprechen hörte, konnte es nun erleben. „Was mir am Herzen liegt, ist die Sicherung der europäischen Einigkeit.“

Von Jan Sternberg/RND

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