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Nachrichten Politik Angela Merkel strebt vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an
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21:50 15.11.2016
Angela Merkel (Archivbild) Quelle: dpa
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Leipzig/Berlin

Die Botschaften werden immer klarer. Sie kommen aus dem Kanzleramt, aus der CDU und - ja, auch aus der CSU: Angela Merkel werde noch einmal als Kanzlerin antreten. Es deute so vieles darauf hin: Das Einstehen für ihre ganz persönliche Verantwortung in der Flüchtlingskrise, ihr ungebrochenes Engagement für die Ukraine oder der Umgang mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Oder der quasi schon auf sie zugeschnittene Wahlkampf in der CDU. Und die Ermutigungen durch Merkelianer in der CSU.

Merkel macht's noch einmal, lauteten die Wetten. Selbst CDU-Mann Norbert Röttgen, 2012 von Merkel als Umweltminister entlassen, sagt am Dienstag im US-Sender CNN ihre neuerliche Kanzlerkandidatur voraus. Zum vierten Mal, auf Rekordkurs. Helmut Kohl war 16 Jahre Kanzler. Merkel hat jetzt 11 Jahre. Plus X.

Die Frage ist: Wann wird sie ihre Entschluss bekanntgeben? Ist es nicht längst überfällig, in diesen Zeiten weltweiter Unruhe und Destabilisierung, wie Merkel es selbst sagt, den Anker zu werfen und die vierte Kanzlerkandidatur anzukündigen? Ist nach Trumps Wahl und dem Zugeständnis der Union an die SPD bei der Bundespräsidentensuche nicht endlich Merkels «gegebener Zeitpunkt» gekommen, die eigene Macht zu zeigen und zu behaupten? Wird sie es parteisoldatisch am kommenden Sonntag bei der CDU-Vorstandsklausur tun? Oder auf großer Bühne beim CDU-Parteitag im Dezember in Essen vor 1001 Delegierten?

CSU hat Unterstützung für Merkel noch nicht beschlossen

Es gibt Stimmen in CDU und CSU, die sagen, dass sie sich zur Parteivorsitzenden wiederwählen lassen, aber nichts über ihre Zukunft als Kanzlerin sagen könnte. Denn schließlich wolle sich die CSU erst nächstes Jahr entscheiden, ob sie Merkel als Kanzlerin unterstütze. Und es würde sonst ja auch schon sofort der Wahlkampf beginnen.

Mit einem solchen Hinauszögern könnte Merkel aber als wortbrüchig oder zumindest als Täuscherin dastehen. Denn sie selbst hat betont, dass sie Parteivorsitz und Kanzleramt in Personalunion sehe. Tritt sie also erneut für den CDU-Vorsitz an, wird das zunächst einmal als gleichzeitige Bewerbung um die Kanzlerkandidatur gewertet. Sollte sie das selbst in Zweifel ziehen, werden die anderen Parteien die Chance nicht vorüberziehen lassen, die Kanzlerin auseinanderzunehmen.

Merkel sei "Letzte Verteidigerin des freien Westens"

International gilt Merkel nach Trumps Wahl als einzig übrig gebliebene Verfechterin der liberalen westlichen Werte. Die «New York Times» schreibt: «Da war es nur noch eine». «Letzte Verteidigerin des freien Westens». In Europa sind die anderen Regierungen inzwischen abgewählt oder instabil. Russland ist kein guter Partner mehr und die Türkei wird auf lange Zeit wohl keiner mehr werden. Im Ausland sind die Erwartungen hoch, dass Merkel als verlässliche Größe weitermacht. Auch wenn Deutschland mit seinen gut 80 Millionen Einwohnern locker zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin zerrieben werden kann.

Im Inland ist Merkels Reputation schlechter. Dass sie sich aus Mangel an Topleuten in der Union auf den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten eingelassen habe, sei der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft, prophezeien Merkel-Kritiker. Nicht nur das Drama, dass CDU und CSU keinen Mann und keine Frau haben, die gegen Steinmeier hätten antreten können - und auch noch wollen. Auch das Signal wird teilweise mit Entsetzen aufgenommen, dass mal wieder im ganz kleinen Kreis von drei Menschen - Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel - über das ganze Land entschieden worden sei. In schwarz-roter Manier.

Die große Koalition haben viele aber satt. Und «Merkel muss weg», haben sogar auch schon CDU-Anhänger gerufen. Ein bisschen erinnert das an die späte Zeit von Kanzler Kohl, als viele Menschen ihn einfach nicht mehr sehen wollten. Etwas Neues musste her. Rot-Grün.

Rot-Rot-Grün könnte zur Gefahr für Merkel werden

Diese Gefahr besteht nach jetzigen Umfragen für Merkel nicht. Denn für SPD und Grüne dürfte es nach der Bundestagswahl 2017 nicht reichen. Ohne die Linke hat die SPD nach derzeitigem Stand der Dinge keine Chance, den Kanzler zu stellen. Und dann könnte ein solches Bündnis schnell an den Bundeswehreinsätzen im Ausland scheitern, die die Linke ablehnt. Aber dann wäre auch Merkel schon weg. Und die CDU noch in der Findungsphase nach der Ära Merkel, die die Partei im Jahr 2000 übernahm, als die CDU durch die Spendenaffäre am Boden lag.

Seehofer persönlich würde Merkel wohl schon jetzt auch zur nächsten Kanzlerin erklären wollen. Doch seine beißende Kritik an ihr in der Flüchtlingskrise fängt er nun selbst nicht mehr ganz ein. Er muss die Anti-Merkel-Christsozialen erst wieder besänftigen. Das kann dauern. CDU und CSU schaffen es immer noch nicht, wieder zusammenzuhalten.

Da soll nun Seehofer als der eigentliche Präsidentenmacher gelten, weil er sich mit Steinmeier traf und den Grünen Winfried Kretschmann blockierte. Dass Merkel Steinmeier tausendfach trifft und mit ihm in internationalen Krisen an einem Strang zieht - egal. Dass sie mit Kretschmann ein schwarz-grünes Zeichen, eben keine Fortsetzung schwarz-roter Kompromisse, setzen wollte, wird als hilflos angesehen.

Und was ist, wenn Merkel gar keine Lust mehr hätte, sich für Deutschland aufzureiben? Bei all dem Spott über sie als Politikerin der verschwurbelten Sätze, des Zauderns und Zögerns, des tatenlosen Abwartens, der Schwächen beim Aufbau von Spitzenkräften und auch der Sturheit gegenüber Seehofer? Die Union hätte ein Problem. Sie müsste erst einmal jemanden finden, der das Amt kann und auch noch will - und auch noch die Unterstützung von CDU und CSU hat. Beim Bundespräsidenten hat das jedenfalls nicht geklappt.

Kristina Dunz

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