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Politik Und zum Schluss die Frage nach der Merkel-Nachfolge
Nachrichten Politik Und zum Schluss die Frage nach der Merkel-Nachfolge
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13:45 03.12.2018
Thema bei Anne Will: Eskalation im Ukraine-Konflikt – wie umgehen mit Präsident Putin? Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Bei Anne Will ging es am Sonntag um ein brisantes außenpolitisches Thema: den Ukraine-Konflikt, der durch den Zusammenstoß eines russischen mit einem ukrainischen Boot im Asowschen Meer vor einigen Tagen zu eskalieren droht. Seitdem hat auch in Deutschland wieder die Debatte um den richtigen Umgang mit Russland begonnen. Soll es neue Sanktionen geben? Oder gar das Gas-Pipeline-Projekt Nordstream-2 beendet werden? Oder soll man es doch noch einmal mit Diplomatie versuchen?

Die Gäste

Da wären zunächst einmal zwei Newcomerinnen in der Außenpolitik: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bewerberin um den CDU-Vorsitz und Generalsekretärin der Partei, deren außenpolitische Erfahrung sich bislang auf die Regierungszeit eines nahe Frankreich liegenden Bundeslandes begrenzt hat. Zudem Katarina Barley, SPD-Justizministerin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, auch sie trotz britischer Vorfahren noch weitgehend unerfahren in der Außenpolitik.

Als transatlantischer Russlandkritiker war „Tagesspiegel“-Korrespondent Christoph von Marschall eingeladen, als Russland-Versteher sollte Dietmar Bartsch von der Partei Die Linke argumentieren. Für die langen Linien gab es noch einen unbestreitbaren Fachmann, den Politologen Herfried Münkler. In diesem Sinne: Mögen die Spiele beginnen!

Runde eins: die Bewerberin um die Merkel-Nachfolge

Als erste Novizin musste sich Annegret Kramp-Karrenbauer beweisen. Kramp-Karrenbauer betonte die Bedeutung einer ausgewogenen Betrachtung des Konfliktes, machte aber auch klar, das Asowsche Meer müsse für ukrainische Schiffe zugänglich bleiben und auf Russland müsse Druck ausgeübt werden. Das weckte Anne Wills Neugier: Heißt das, die Generalsekretärin setzt sich gerade von der Kanzlerin ab? Darauf wird ja schließlich seit Wochen gespannt gewartet.

Nach mehrfachem Nachfragen fasst Kramp-Karrenbauer allen Mut zusammen und nickt auf die Nachfrage, ob sie eine härtere Russland-Linie als die Bundeskanzlerin vertritt. Ihr Vorschlag: Man solle als zusätzliche Sanktion gegen Wladimir Putin bei wiederholten Verstößen russischen Schiffen die Einfahrt in europäische „und am besten auch amerikanische Häfen“ versperren.

Runde zwei: die EU-Spitzenkandidatin

Auch Katarina Barley gab sich zunächst sehr ausgewogen. Man wisse ja gar nicht, was genau bei dem Zusammenstoß passiert sei. Barley argumentiert in einer komplizierten Situation, denn in der SPD ist unter vielen umstrittenen Themen die Haltung zu Russland eines der umstrittensten. Entsprechend vorsichtig ging Barley vor. „Wir müssen die Diplomatie nach vorne stellen“, sagte sie.

Während man sich noch fragte, was damit der neue Ansatz sein könnte, glitt Barley sicher in ihrer Argumentation dorthin, wo jeder SPD-Politiker irgendwann zu enden scheint: bei Willy Brandt. „Wie ist der Kalte Krieg zu Ende gegangen? Ich will auf die Ost-Politik von Willy-Brandt hinaus“, sagte Barley. Unter dem Strich gab sich Barley einen Hauch russlandfreundlicher als Kramp-Karrenbauer. So weit keine Überraschungen.

Runde drei: offener Kampf

Die beiden Antipoden kamen ins Spiel. Zunächst „Tagesspiegel“-Außenpolitik-Experte Christoph von Marschall. „Ein notorischer Rechtsbrecher“ sei Putin, fuhr es aus von Marschall heraus. „Die Ukraine ist das Opfer.“ Das Pipeline-Projekt „Nordstream 2“ solle „beerdigt werden. Zumindest die deutsche Unterstützung.“ Da gebe es eine sogar schwarz-grüne Koalition, sagte von Marschall. Die Gegenposition vertrat Dietmar Bartsch, die Inkarnation des gemäßigten Linkspartei-Politikers: „Russland und die Ukraine sollten deeskalieren“, forderte Bartsch. Ein dankbarer Punkt für ihn, dessen Argumentation sich punktgenau auf der Linie seiner Partei befand.

Runde vier: der Höhepunkt

Von Marschall war die Runde noch immer zu Russland-freundlich: Was denn bei diesem Vorfall unklar sei, haderte er. „Ich werde unruhig, wenn wir nicht mehr bereit sind, Unrecht „Unrecht“ zu nennen. Bartsch konterte in Richtung von Marschalls: „Bei Ihnen war schon vor dem Auslaufen des Schiffes klar, dass der Russe Schuld ist.“ Applaus auf beiden Seiten.

Die Siegerehrung

Kramp-Karrenbauer und Barley hatten etwas damit zu kämpfen, eine ausgewogene Mittelposition ohne das tiefe Fachwissen eines Außenpolitikers vertreten zu müssen. Von Marschall und Bartsch profitierten von der Narrenfreiheit, die sie in ihrer Argumentation in den Extremen hatten. Münkler stellte die Dinge mit der Ruhe eines emeritierten Professors immer wieder in größere Zusammenhänge. Insgesamt knapper Sieger nach Punkten: Dietmar Bartsch vor Christoph von Marschall, wegen eines Hauches mehr Entspanntheit in der Argumentation.

Das unerwartete Nachspiel

Am Ende wurde es noch einmal überraschend: Anne Will schaute in Richtung Kramp-Karrenbauer: Als sie (AKK) am Abend der Hessen-Wahl in der Sendung gewesen sei, habe sie (Anne Will) der Saarländerin eine Frage gestellt: Würde Merkel nun zurücktreten? Die CDU-Frau habe abgestritten – am nächsten Morgen kam es anders. Kramp-Karrenbauer rechtfertigte sich: „Ich habe Ihnen nach besten Wissen und Gewissen geantwortet.“

Und nun, wird Merkel unter ihr als mögliche Parteichefin Kanzlerin bleiben?

„Wenn es nach mir geht, bleibt sie. Ich habe bewiesen, dass ich mit Angela Merkel zusammen arbeiten kann“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Andere sprechen davon.“ Ein kleiner Tritt gegen Friedrich Merz. Es ist halt doch gerade vor allem CDU-Wahlkampf. Trotz Ukraine-Krise.

Von Gordon Repinski/RND

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