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Politik Anstiftung zum Brandanschlag? Ex-AfD-Mitarbeiter im Visier
Nachrichten Politik Anstiftung zum Brandanschlag? Ex-AfD-Mitarbeiter im Visier
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12:55 18.01.2019
Trennte sich von seinem Mitarbeiter: AfD-Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier. Quelle: Ferdinand Ostrop/picture alliance/AP Images
Berlin

Manche Geschichten sind eigentlich zu schräg – und trotzdem wahr. Wie diese: Ein deutscher Rechtsextremer soll polnische Rechtsextreme dazu angestiftet haben, ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine anzuzünden, um den Fall ukrainischen Rechtsextremen in die Schuhe zu schieben – und in einer russlandfreundlichen Publikation darüber zu berichten.

Dazu kommt: Der mutmaßliche Anstifter des Brandanschlags und der Chefredakteur der russlandfreundlichen Publikation sind ein und dieselbe Person. Und diese Person, nämlich Manuel Ochsenreiter, war bis Dienstag auch noch Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier.

Seit Donnerstag ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund einer Privatanzeige wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen Ochsenreiter. Das bestätigte die Behörde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zeit online“ hatte zuerst berichtet.

Brandanschlag für 1500 Euro

Inzwischen haben sich Frohnmaier und Ochsenreiter einvernehmlich getrennt. Der Grund waren laut Frohnmaier Presseberichte des ARD-Magazins „Kontraste“ und von t-online.de über einen Prozess in Krakau. In Polen hatte der Hauptangeklagte eines Terrorprozesses ausgesagt, der deutsche Journalist habe ihn zu der Tat angestiftet und sie finanziert. Ochsenreiter habe 1500 Euro gezahlt.

Nach der Tat hatte Ochsenreiters „Zuerst“-Magazin über den Anschlag berichtet. Das ungarische Außenministerium soll OSZE-Beobachter in der Westukraine gefordert haben. Diese Berichterstattung passte zur russlandfreundlichen Lesart, dass ukrainische Extremisten auch für die Spannungen in der Ostukraine verantwortlich sein sollen.

Ukraines Außenminister spricht von „russischen Hybridmethoden“

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin schrieb auf Facebook: „Die Tatsache, dass der Name eines deutschen Journalisten, der für die deutsche rechtsgerichtete Partei AfD tätig ist, in Gerichtsverhandlungen auftaucht, zeigt ... die Komplexität und das Ausmaß russischer Hybridmethoden.“

Ochsenreiter bewegt sich seit geraumer Zeit im AfD-Umfeld. Er sprach 2017 auf dem „Russlandkongress“ der Partei in Magdeburg und gründete zusammen mit Frohnmaier und anderen AfD-Politikern das „Deutsche Zentrum für Eurasische Studien“. Frohnmaier distanziert sich heute von dem Verein. Er habe ihm „nichts als Ärger eingebracht“, sagte er „Zeit Online“.

Von RND/jps

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