Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Die wichtigsten Fakten zum deutschen Grundrecht auf Asyl
Nachrichten Politik Die wichtigsten Fakten zum deutschen Grundrecht auf Asyl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:31 22.11.2018
„Selbst die vollständige Streichung von Artikel 16a Grundgesetz hätte keine Folgen für die Anerkennung von Flüchtlingen in Deutschland“, sagt der Rechtsprofessor Thomas Groß aus Osnabrück. Quelle: Jens Schulze/epd
Berlin

Friedrich Merz, Kandidat um den CDU-Bundesvorsitz, will das individuelle Grundrecht auf Asyl zur Debatte zu stellen. Merz hatte am Mittwochabend gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er forderte eine offene Debatte darüber, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. Da drängen sich ein paar Fragen auf:

Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagt Merz. Stimmt das?

Ganz klar: ja. Das aber sagt noch nichts aus über die Qualität und Quantität der Schutzpflicht. „Es ist zwar richtig, dass nur Deutschland ein ausdrückliches Grundrecht auf Asyl in der Verfassung regelt, aber verschiedene andere europäische Länder enthalten verfassungsrechtliche Vorschriften, die ebenfalls das Asylrecht garantieren, zum Beispiel Frankreich, Italien, Polen oder die Schweiz“, sagt Professor Thomas Groß, Asylrechtsexperte an der Universität Osnabrück.

Was ist der Unterschied zwischen dem „individuellen Grundrecht auf Asyl“ und dem „Grundrecht auf Asyl“?

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl – von „individuell“ steht da nichts. Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht. „Der Zusatz ,individuell‘ hat keine zusätzliche Bedeutung, da jedes Grundrecht ein individuelles Recht ist“, sagt Asylrechtsexperte Groß.

Macht die Verankerung des Grundrechts auf Asyl in der Verfassung einen Unterschied in der Praxis?

Nur eine kleine Minderheit der in Deutschland lebenden Flüchtlinge leiten ihren Aufenthaltsstatus aus dem im Grundgesetz verbrieften individuellen Asylrecht ab. Gerade einmal ein Prozent aller Asylsuchenden werden noch nach deutschem Asylrecht anerkannt – das sind in diesem Jahr 2403 Personen. Der Großteil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sind Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und haben damit dieselben Rechte wie Flüchtlinge nach dem Grundgesetz oder sie sind subsidiär Schutzbedürftige aus Bürgerkriegsländern, dürfen also bleiben, weil ihnen in der alten Heimat Gefahr für Leib und Leben droht.

Lesen Sie hier politische Reaktionen auf den Vorstoß von Friedrich Merz zum deutschen Asylrecht!

Steht das deutsche Asylrecht einer europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik im Wege?

Das deutsche und das europäische Asylrecht sind keineswegs zwei Paar Schuhe. Seit 1999 sind die EU-Staaten um eine Angleichung ihrer Asylpolitik bemüht. Ziel ist es, einen einheitlichen Schutzraum zu schaffen, in dem alle Flüchtlinge gleich behandelt werden und jeder Mitgliedstaat das gleiche Schutzniveau erfüllt. In einem ersten Schritt wurden bis 2006 Mindeststandards beschlossen, etwa zum groben Ablauf des Asylverfahrens, der Versorgung und zum Arbeitsrecht für Flüchtlinge.

Zudem wurden die Asylgründe ausdifferenziert – auf eine EU-Richtlinie geht zum Beispiel der inzwischen auch in Deutschland gewährte Schutz für Frauen zurück, denen in ihrem Herkunftsstaat Gewalt droht, etwa durch Genitalverstümmelung.

Die 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Reform der EU-Asylvorschriften zielt sowohl darauf ab, die Sekundärmigration zu unterbinden – also den Wechsel von einem EU-Staat zum anderen –, als auch darauf, die Solidarität gegenüber jenen Mitgliedstaaten auszubauen, in denen die Migranten erstmalig europäischen Boden betreten. Sieben Punkte umfasst die Reform, fünf sind zwischen Parlament und den EU-Staaten im Rat ausverhandelt (Aufnahmebedingungen, Asylanerkennung, Asylagentur, Registrierung, Neuansiedlungen). Es hapert bei der Überarbeitung des Dublin-Systems, das bisher alle Last den EU-Außenstaaten aufbürdet. Und es hapert bei der Angleichung der Asylverfahren, die gleiche Anerkennungsquoten und Asylstandards zur Folge haben soll, damit Flüchtlinge keinen Anreiz mehr haben, etwa von ärmeren EU-Staaten in reichere einzureisen.

Lesen Sie hier einen Kommentar zur kontroversen Asyldebatte: Merkels Erbe wird abgeräumt

Also gibt es längst eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, wie Merz sie sich wünscht?

Laut dem Osnabrücker Professor Groß sind alle wesentlichen Elemente des Asylrechts heute durch EU-Recht geregelt. „Dort enthält Artikel 18 der EU-Grundrechte-Charta ein eigenes europäisches Grundrecht auf Asyl, das die deutsche Politik nicht außer Kraft setzen kann“, sagt Groß. „Zusätzlich verweist Artikel 78 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausdrücklich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die von allen Mitgliedstaaten zu beachten ist. Es gibt zwar kleinere Differenzen bei der Anwendung der EU-Vorgaben in den Mitgliedstaaten, aber das ist keine Handhabung nach eigenem Gusto“, stellt Groß klar. Der Rechtsprofessor sieht keinerlei Spielraum für einen deutschen Alleingang in der Asylpolitik: „Selbst die vollständige Streichung von Artikel 16a Grundgesetz hätte keine Folgen für die Anerkennung von Flüchtlingen in Deutschland.“

Merz fordert „eine große öffentliche Debatte“ über die Verankerung eines „gesetzlichen Vorbehalts ins Grundgesetz“. Gibt es den nicht schon?

Ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 16a, macht klar: Das Grundrecht auf Asyl wurde bereits deutlich eingeschränkt. Los ging es 1993, als Hunderttausende Bürgerkriegsopfer aus dem zerfallenden Jugoslawien Zuflucht in Deutschland suchten. Eine Folge des damaligen „Asylkompromisses“ war die sogenannte Drittstaaten-Regelung: Wer über einen EU-Staat oder einen anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylgrundrecht berufen. Hinzu kam dann das Konstrukt „sicherer Herkunftsländer“: Bei ihnen geht die Bundesrepublik davon aus, dass dort keine staatliche Verfolgung stattfindet. Schutzgewährung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zwar nicht ausgeschlossen, in der Praxis aber sehr unwahrscheinlich. Artikel 16a ist nach Meinung vieler Rechtsexperten nur noch eine leere Hülle des nach dem Zweiten Weltkrieg verbrieften Grundrechts auf Asyl.

Lesen Sie mehr

So schneiden die Kandidaten bei den CDU-Regionalkonferenzen ab – der RND-Check

Friedrich Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Von Marina Kormbaki/RND

Die CDU-Generalsekretärin gesteht ein, dass sie ein sehr privilegiertes Leben führt. Ihren Verdienst beziffert sie nicht genau. Nur so viel: Er sei ungefähr so hoch wie zu ihrer Zeit als Ministerpräsidentin.

22.11.2018

Friedrich Merz löst mit seiner Aussage über das Grundrecht auf Asyl scharfe Kritik aus. Nun will er die Situation entschärfen und korrigiert seine ursprüngliche Aussage.

22.11.2018

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Jobsituation in Europa offenbar deutlich verbessert. Mit einem Investitionsplan aus 2014 wurden nach eigenen Angaben bislang Hunderttausende Jobs geschaffen. Trotzdem gibt es noch regen Handlungsbedarf.

22.11.2018