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Politik Armeniens Opposition will Land lahmlegen
Nachrichten Politik Armeniens Opposition will Land lahmlegen
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09:16 02.05.2018
Armeniens Oppositionsführers Nikol Pashinian spricht auf einer Kundgebung auf dem Platz der Republik in Eriwan. Quelle: AP
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Eriwan

Armeniens Protestführer Nikol Paschinjan wurde im Parlament abgeblockt, jetzt wollen seine Anhänger das ganze Land blockieren. Nach seiner Wahlschlappe im Abgeordnetenhaus in Eriwan rief Paschinjan seine Anhänger auf, am Mittwoch wieder auf die Straßen zu gehen. Straßen und Autobahnen in der Ex-Sowjetrepublik sollten ab dem frühen Morgen blockiert werden, auch die Flughäfen und die Zugstrecken sollen gesperrt werden. „Mit neuer Kraft beginnen wir morgen neue Aktionen des zivilen Ungehorsams“, sagte Paschinjan am Dienstagabend vor seinen Anhängern. „Unser Kampf kann nicht im Misserfolg enden.“

Paschinjan hatte sich zuvor im Parlament der Wahl zum Regierungschef gestellt. Lediglich 45 Abgeordnete stimmten im Parlament für ihn. Für eine Wahl hätte er jedoch 53 der 105 Stimmen benötigt. Laut Verfassung muss das Parlament nun innerhalb einer Woche neu abstimmen. Scheitert auch dieser Durchgang, folgen Neuwahlen. Bereits während des Wahlgangs hatten sich Zehntausende Menschen friedlich vor dem Parlament versammelt.

Paschinjan streckt die Hand Richtung Russland und EU

Paschinjan, der sich selbst als „Kandidat des Volkes“ bezeichnet, war der einzige Bewerber für das Amt. Die regierende Republikanischen Partei, die das Parlament dominiert, verweigerte ihm jedoch die Zustimmung. Ohne Stimmen dieser Partei kann kein neuer Regierungschef gewählt werden.

Paschinjan hatte in den vergangenen Wochen Zehntausende Anhänger mobilisiert und den Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan zum Rücktritt gezwungen. Die Opposition spricht von einer „samtenen Revolution“. Die Proteste waren entbrannt, weil sich Sargsjan nach zehn Jahren als Präsident zum Regierungschef wählen ließ. Die Demonstranten werfen Sargsjan und seiner Republikanischen Partei vor, für Korruption und Armut mit rund drei Millionen Einwohnern verantwortlich zu sein.

In der Außenpolitik hält Paschinjan an der Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der EU fest, wie er in der Debatte abermals betonte. Gegen den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan hat er im Konflikt um das Unruhegebiet Berg-Karabach einen harten Kurs angekündigt.

Von RND/dpa

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