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Politik Assange bleibt nach Manning-Begnadigung in Botschaft
Nachrichten Politik Assange bleibt nach Manning-Begnadigung in Botschaft
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12:06 18.01.2017
Seit über viereinhalb Jahren hält sich Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London auf. Quelle: AP
Stockholm

Die Enthüllungsplattform hatte am vergangenen Donnerstag in einer Twitter-Nachricht erklärt, ihr Gründer werde seiner Auslieferung in die USA zustimmen, sollte US-Präsident Barack Obama Manning begnadigen. Das geschah nun am Dienstag. Manning kann Mitte Mai das Gefängnis verlassen. Damit verkürzt sich das Strafmaß der ehemaligen Wikileaks-Informantin von 35 auf sieben Jahre.

„Er sieht das als großen Teilerfolg, um nicht nur Manning, sondern auch Wikileaks und sich selbst zu rehabilitieren“, sagte Samuelson über seinen Mandanten. Er fügte hinzu: „So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl annehmen.“

Jahrelanges Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange

Seit gut viereinhalb Jahren sitzt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London fest. Er will damit einer Auslieferung nach Schweden entgehen. Nach der Begnadigung der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning könnte nun Bewegung in den Fall kommen. Ein Rückblick:

Juli 2010: Wikileaks veröffentlicht etwa 90 000 zumeist geheime US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg. Diese stammen von der Informantin und US-Soldatin Chelsea Manning, die damals noch Bradley Manning heißt. Manning nimmt später die weibliche Identität an.

Wikileaks-Gründer Julian Assange. Quelle: AP

August 2010: Wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung erlässt die Stockholmer Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Australier Assange, hebt ihn aber wenige Stunden später wieder auf.

Oktober 2010: Fast 400 000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg landen bei Wikileaks. Im November bringen mehr als 250 000 vertrauliche Diplomatenberichte die US-Regierung in Schwierigkeiten.

Dezember 2010: Assange wird von der britischen Polizei in London wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden festgenommen. Er soll in Schweden zu den Vorwürfen befragt werden, eine Anklage gibt es nicht. Assange kommt gegen Kaution und unter Auflagen frei.

Februar 2011: Assange, der eine Auslieferung an die USA befürchtet, geht in Berufung.

November 2011: Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden darf. Dieser legt Einspruch ein.

Juni 2012: Assanges Einspruch scheitert. Am 19. Juni flieht er in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl.

Juli 2013: Ein US-Militärgericht erklärt die Wikileaks-Informantin Manning in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig und verurteilt sie zu 35 Jahren Haft.

Juli 2014: Assanges Anwälte beantragen in Schweden eine Aufhebung des vier Jahre alten Haftbefehls. Der Antrag scheitert.

August 2015: Die schwedische Staatsanwaltschaft lässt die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Nötigung sowie des sexuellen Missbrauchs fallen. Lediglich der Vergewaltigungsvorwurf ist noch nicht verjährt.

Februar 2016: Eine Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates stuft die jahrelange Botschaftszuflucht als eine Form von unrechtmäßiger Haft ein.

Oktober 2016: Assange kündigt in einer Video-Übertragung in die Berliner Volksbühne neue Veröffentlichungen an. E-Mails aus dem Parteivorstand der US-Demokraten werden auf Wikileaks veröffentlicht, die Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton im Wahlkampf schaden. Die US-Regierung vermutet, die E-Mails seien Wikileaks von Hackern mit Verbindungen zum russischen Gemeindienst zugespielt worden.

Januar 2017: Noch-US-Präsident Barack Obama begnadigt die Whistleblowerin Manning. Assange hatte zuvor angekündigt, sich in einem solchen Fall einer Auslieferung an die USA zu stellen. Wikileaks twitterte, Assange sei nun zuversichtlich, „jeden fairen Prozess in den USA gewinnen zu können“.

Von RND/dpa

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