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Politik Asylbeschleunigung schon ab Samstag – Rückführungsaktionen nächste Woche
Nachrichten Politik Asylbeschleunigung schon ab Samstag – Rückführungsaktionen nächste Woche
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10:10 23.10.2015
Peter Altmaier zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Archivfoto) Quelle: dpa
Berlin

Berlin.Die Bundesregierung macht Ernst bei der beschleunigten konsequenteren Flüchtlingspolitik. Nach Informationen von LVZ.de wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen, wie der beschleunigten Rückführung, am Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft treten.

Entsprechende Überlegungen bestätigte auch Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Das gelingt jetzt vielleicht sogar einige Tage früher“, sagte Altmaier.

Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. Wie LVZ.de erfuhr, ist damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird danach bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

Zudem hat die Bundesregierung ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. Die zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD) haben unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll.

Nur auf Basis einer solchen Registrierung werden Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen. Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik ohne gültige Registrierung angetroffen werden, sollen behördlich in die neuen Transitzonen rückgeführt werden. Damit will man die Vorauswahl zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und anderen Flüchtlingen schnell und konsequent sicherstellen.

Die Registrierungszentren sollen zwar geschützt sein, aber nichts werde dabei an Haftanstalten erinnern, heißt es aus Regierungskreisen. Man baut auf Freiwilligkeit bei den Flüchtlingen, da nur über diesen Weg Transferleistungen erfolgen. Auf Initiative von Frank-Jürgen Weise baut das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits eine neue moderne Technik zur elektronischen Identifizierung für die Flüchtlings-Registrierung auf.

Von Dieter Wonka

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