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Politik Asylgesetz: SPD will Unions-Pläne nicht mittragen
Nachrichten Politik Asylgesetz: SPD will Unions-Pläne nicht mittragen
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20:05 02.12.2015
Innerhalb der großen Koalition gibt es weiter keine Einigkeit über ein neues Asylgesetz. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Berlin

Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigkeit innerhalb der Großen Koalition über das neue Asylgesetz. „Es gab ein Einvernehmen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD – jetzt gilt es, die Beschlüsse auch umzusetzen“, forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber der Leipziger Volkszeitung. „Die getroffenen Festlegungen im zweiten Asylpaket sind gut und für die Kommunen sehr wichtig. Nur so können wir die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms meistern.“

Ingbert Liebing, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag wirft der SPD „unnötige Zeitverzögerung“ vor. „Die SPD-Spitze sollte mehr auf ihre eigenen Kommunalpolitiker hören“, sagte er. „Die Bürgermeister und Landräte rufen nach Lösungen – stattdessen trägt die SPD mit ihren Forderungen zur weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise bei.“

Dem widerspricht SPD-Vize Ralf Stegner: „Die SPD wird keine Pläne mittragen, die die Behandlung von Kindern und schwangeren Frauen verschlechtern“, sagte er. „Den Familiennachzug für Syrer weiter zu erschweren, ist nicht verabredet und gehört sich übrigens nicht für eine Partei, die das C für christlich im Namen trägt.“ Stegner weiter: „Ich verlange von der Union vor allem zwei Dinge: Erstens muss sie sich eins zu eins an das halten, was wir verabredet haben. Und zweitens: Die Union muss endlich aufhören, ständig weitere inhumane Vorschläge zu machen.“

LVZ

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