Volltextsuche über das Angebot:

26 ° / 18 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Asylgesetz: SPD will Unions-Pläne nicht mittragen

Flüchtlinge Asylgesetz: SPD will Unions-Pläne nicht mittragen

Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigkeit innerhalb der Großen Koalition über das neue Asylgesetz.

Innerhalb der großen Koalition gibt es weiter keine Einigkeit über ein neues Asylgesetz. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Berlin. Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigkeit innerhalb der Großen Koalition über das neue Asylgesetz. „Es gab ein Einvernehmen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD – jetzt gilt es, die Beschlüsse auch umzusetzen“, forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber der Leipziger Volkszeitung. „Die getroffenen Festlegungen im zweiten Asylpaket sind gut und für die Kommunen sehr wichtig. Nur so können wir die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms meistern.“

Ingbert Liebing, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag wirft der SPD „unnötige Zeitverzögerung“ vor. „Die SPD-Spitze sollte mehr auf ihre eigenen Kommunalpolitiker hören“, sagte er. „Die Bürgermeister und Landräte rufen nach Lösungen – stattdessen trägt die SPD mit ihren Forderungen zur weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise bei.“

Dem widerspricht SPD-Vize Ralf Stegner: „Die SPD wird keine Pläne mittragen, die die Behandlung von Kindern und schwangeren Frauen verschlechtern“, sagte er. „Den Familiennachzug für Syrer weiter zu erschweren, ist nicht verabredet und gehört sich übrigens nicht für eine Partei, die das C für christlich im Namen trägt.“ Stegner weiter: „Ich verlange von der Union vor allem zwei Dinge: Erstens muss sie sich eins zu eins an das halten, was wir verabredet haben. Und zweitens: Die Union muss endlich aufhören, ständig weitere inhumane Vorschläge zu machen.“

LVZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Die XL - Leipzigs neue Straßenbahn
    Malaktion

    Die neue XL-Bahn der Leipziger Verkehrsbetriebe ist in Leipzig unterwegs. Im Special sehen Sie Fotos und erfahren alle Neuigkeiten, Termine und Eve... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr