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Politik CDU und CSU berufen Sondersitzung der Bundestagsfraktion ein
Nachrichten Politik CDU und CSU berufen Sondersitzung der Bundestagsfraktion ein
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11:40 14.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau Quelle: dpa
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Berlin

Im Streit um die gemeinsame Asylpolitik mit der CSU kommt die CDU-Fraktion am Donnerstag um 11.30 Uhr zu einer Sitzung mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Auch die CSU-Landesgruppe will sich parallel beraten. Für die Gespräche wird eine Plenarsitzung des Bundestages unterbrochen.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Mittwochabend bei einem zweieinhalbstündigen Gespräch zunächst nicht einigen können. In Teilnehmerkreisen hieß es, die Fronten hätten sich verhärtet. Nach Beratungen zeigte sich die CDU jedoch zu einem Kompromiss bereit. Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. „Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren“, hieß es in der kurzen schriftlichen Erklärung. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer die nötigen Grundlagen.

Grundsätzlich stellte sich das Parteipräsidium aber hinter die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Präsidium unterstützte Merkel „in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben.“ So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden. „Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden“, heißt es aber dann abschließend in der schriftlichen Erklärung der CDU.

Von RND/dpa

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