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Politik Atomabkommen mit dem Iran soll Bestand haben
Nachrichten Politik Atomabkommen mit dem Iran soll Bestand haben
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14:38 24.04.2018
Irans Präsident Hassan Ruhani betrachtet neue Forschungsergebnisse beim „Nationalen Atomtags“ am 9. April 2018. Quelle: Ebrahim/Seydi/Iranian Presidency/dpa
München

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) hätten sich amerikanische und europäische Unterhändler nach fünf Verhandlungsrunden darauf geeinigt, wie das Abkommen Bestand haben und US-Präsident Donald Trump von einer Kündigung abgehalten werden könne.

Danach habe man sich darauf geeinigt, dass dem Iran wegen seiner neuen Raketentests mit weiteren Sanktionen gedroht werden solle. Dafür bliebe das Atomabkommen in seinem Kern unangetastet, so die Süddeutsche. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel würden demnach in dieser Woche Gespräche mit Donald Trump führen, um ihn von einer einseitigen Kündigung des Abkommens abzubringen.

Der amerikanische Präsident muss alle vier Monate die Aussetzung der US-Sanktionen verlängern, die nächste Frist endet am 12. Mai. Entscheidet er sich dagegen, käme das einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich. Das Abkommen zwischen Europa und den USA, das die Unterhändler vereinbart haben, greift laut SZ Trumps wichtigste Kritikpunkte auf: das Ablaufdatum des Atomabkommens, die Kontrollmöglichkeiten der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das iranische Raketenprogramm und die iranische Einflussnahme in Jemen, Irak, Syrien und Libanon. Des weiteren wird explizit erwähnt, dass man auch nach Ende der Laufzeit des Nuklearabkommens kein militärisches Atomprogramm in Iran akzeptieren würde.

Sollte Donald Trump das Abkommen dennoch einseitig kündigen, werde Europa den Vereinigten Staaten die Gefolgschaft in der Iran-Politik verweigern. Das wäre ein bisher nie dagewesenes Schisma zwischen amerikanischer und europäischer Politik.

Die FDP reagiert erleichtert auf Berichte über eine europäische-amerikanische Verständigung im Streit über die Zukunft der Atomabkommens mit Iran. „Es ist gut, dass das Abkommen im Kern bestehen bleiben könnte“, sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Änderungen seien jedoch notwendig gewesen, um das endgültige Scheitern zu verhindern. „Das iranische Raketenprogramm und die aggressive Außenpolitik des Irans in der Region haben dazu beigetragen, dass das Abkommen international in Frage gestellt wurde“, so Djir-Sarai weiter.

Von RND/dk

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