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Politik Auch Dobrindts Korrektur-Gesetz nicht EU-rechtskonform
Nachrichten Politik Auch Dobrindts Korrektur-Gesetz nicht EU-rechtskonform
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11:15 17.02.2017
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Quelle: dpa
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Leipzig/Berlin

Erneuter Rückschlag für die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Auch das Korrektur-Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt weiterhin eine Diskriminierung von Ausländern dar und ist nicht EU-rechtskonform. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Ausarbeitung, die dieser Zeitung vorliegt. Damit sei klar, dass der im Januar vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehe, sagte am Donnerstag der sächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stephan Kühn. Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, die Pkw-Maut zu begraben. „Es darf nicht sein, dass Deutschland dieses absurde und EU-rechtswidrige Projekt weiter verfolgt.“

Wörtlich heißt es in der Ausarbeitung, dass die geplanten Maßnahmen „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten“ bewirkte. Dies lasse sich nicht „auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen“. Zudem führt die Einführung einer Infrastrukturabgabe zu einer potenziellen Beeinträchtigung von Verkehrsunternehmern im Sinne von Art. 92 AEUV. Dieser Artikel über die Arbeitsweise der EU verbietet eine Verschlechterung der wettbewerblichen Stellung von Verkehrsunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach am Freitag von einer "Klatsche" für Dobrindt. "Der Minister schlittert weiter ins Maut-Desaster, während er zentrale Herausforderungen im Abgas-Skandal und der Bahn-Reform links liegen lässt. Die CSU-Maut bleibt diskriminierend und EU-rechtswidrig. Sie ist schlichtweg eine Fehlkonstruktion und lässt sich nicht auf rechtlich sichere Füße stellen", so Hofreiter. Es sei Zeit, sich von dem "desaströsen Projekt" zu verabschieden. Die Maut gehöre "in den Papierkorb". Das Gesetz soll am 10. März 2017 im ersten Durchgang im Bundesrat beraten werden.

Andreas Dunte

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