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Politik Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform
Nachrichten Politik Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform
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11:10 22.07.2017
Der Senator der polnischen Oppositionspartei “Platforma Obywatelska“ (Bürgerplattform), Jan Rulewski (r.) kommt in Sträflingsuniform zur Sitzung des Senats. Quelle: dpa
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Warschau

Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht zum Sonnabend erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens. Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewinkt worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten.

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten zudem, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.

Die Zustimmung beider Parlamentskammern kommt nicht überraschend, weil die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński sowohl im Sejm als auch im Senat die Mehrheit hat. Jetzt muss nur noch Präsident Andrzej Duda unterschreiben, damit die Reform in Kraft tritt. Um das zu verhindern, hatten zuletzt Zehntausende Menschen in Warschau und anderen Städten protestiert und den Präsidenten aufgefordert, ein Veto einzulegen.

Demonstranten vor dem Senatsgebäude in Warschau Quelle: AP

In der Nacht zum Sonnabend protestierten vor dem Senatsgebäude Demonstranten und Senatoren der Opposition gemeinsam gegen das Abstimmungsergebnis. Selbst vor dem Polnischen Konsulat in Köln machten nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen ihrem Unmut friedlich Luft. Aufgerufen zu der Mahnwache hatte die europäische Bürgerbewegung „Pulse of Europe“. Am Wochenende sind Kundgebungen in weiteren europäischen Großstädten geplant.

Justizreform beschäftigt auch Nachbarländer

Die geplante Justizreform ist längst keine innerpolnische Angelegenheit mehr und beschäftigt auch befreundete Nachbarländer. Die höchsten Richter Tschechiens und der Slowakei warnten vor einer Zerstörung des polnischen Rechtsstaats, der Deutsche Richterbund vor dem Streben der PiS-Regierung nach „einer politisch gelenkten Justiz, in der willfährige Richter und Staatsanwälte an ihren Fäden tanzen“. Selbst die US-Regierung als traditioneller Verbündeter riet dringend davon ab, „Gesetze zu erlassen, die die gerichtliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben scheinen“.

Warnruf aus Brüssel

Am potenziell folgenschwersten ist jedoch der Gegenwind aus Brüssel. Die EU-Kommission drohte für den Fall einer Verabschiedung der Reform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission erneut über Polen beraten. Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS von Ministerpräsidentin Beata Szydło weist alle Vorwürfe als ungerechtfertigt zurück. Ihr Argument: Die Reformen habe man den Bürgern versprochen, denn schließlich sei Polens Justiz seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden. Die Richter seien großteils korrupt und würden keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

Hoffen auf ein „Nie“ des Präsidenten

Zwar erklärte sich Präsident Andrzej Duda bereit zu einem Treffen mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Małgorzata Gersdorf, das am Montag stattfinden soll. Die Hoffnung der polnischen Oppositionellen, dass Duda sein Veto-Recht ausüben und „Nie“, also Nein zu der Justizreform sagen wird, könnte allerdings vergebens sein. Obwohl er nach seiner Wahl zum Präsidenten aus der PiS austrat, gilt Duda weiter als Kandidat der Nationalkonservativen. Bisher winkte der Staatschef selbst die umstrittensten Gesetze durch.

Von RND/dpa

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