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Politik Auf dem Weg ins AfD-Land
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06:03 02.05.2018
Quelle: Foto: imago; Montage: RND
Gera

Ein Ergebnis von 30 Prozent in einer Stichwahl klingt erst einmal nach einer krachenden Niederlage. Weniger als ein Drittel der Bürger von Gera in Thüringen haben am Sonntag den AfD-Kandidaten Dieter Laudenbach gewählt. Der Jubel bei allen anderen Parteien war groß. Dabei waren weder CDU noch SPD, weder Grüne noch Linke mit ihren Kandidaten in die Stichwahl gekommen. Gewonnen hat schließlich ein Parteiloser, der Unternehmensberater Julian Vonarb, der die 96.000-Einwohner-Stadt mit seinem Konterfei zuplakatiert hatte, wie es Gera noch nicht gesehen hat.

Aber 30 Prozent können auch ein großer Erfolg sein – etwa dann, wenn man nie davon ausgegangen ist, mit einer Protestpartei vom Rand des politischen Spektrums einen Oberbürgermeister zu stellen. Und wenn es darum geht, die neuen Hochburgen der AfD zu festigen. Das sei in Gera gelungen, sagte der örtliche Bundestagsabgeordnete der Rechtspartei, Stephan Brandner. 28 Prozent hatte die AfD schon bei der Bundestagswahl 2017 in der ostthüringischen Stadt geholt. Neben dem Juristen Brandner, als Vorsitzender des Rechtsausschusses eine Schlüsselfigur in Berlin, kommt mit dem Mediziner Robby Schlund noch ein weiterer Abgeordneter aus Gera.

Neue Kommunalstrategie: Wahlsiege sind sekundär

Brandner schaute am Wahlabend nach vorn, auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2019: „Wer einmal AfD wählt, wählt auch öfter AfD“, rief er den Unterstützern zu und gab dann einen Einblick in die Strategie der Parteioberen. „Es war ja nicht das erste Ziel, den Oberbürgermeister zu stellen, sondern die AfD positiv bekannt zu machen, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, und den Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl bekannt zu machen.“ Könnte die AfD das Ergebnis bei der Stadtratswahl wiederholen, wäre sie vermutlich stärkste Fraktion und damit in einer aus dem Bundestag vertrauten Position: Sie kann die Regierenden vor sich hertreiben.

Die AfD ist gerade dabei, eine neue Strategie im Kommunalen zu entwickeln. Siege sind dabei erst einmal sekundär. An diesem Wochenende gibt es wieder eine Stichwahl mit AfD-Beteiligung. Es geht um das Landratsamt im Landkreis Spree-Neiße in Südbrandenburg. Steffen Kubitzki, ein Richtmeister aus dem Kraftwerksbau, tritt gegen den CDU-Amtsinhaber Harald Altekrüger an, der in der Stichwahl als Favorit gilt. „Die AfD ist aus der politischen Landschaft Brandenburgs nicht mehr wegzudenken“, hatte Landeschef Andreas Kalbitz den ersten Wahlgang kommentiert.

Mancherorts fehlt es schlicht an Personal

Das verfestigte einen Anspruch – und überspielte ein mäßiges Ergebnis. Beobachter hatten eigentlich damit gerechnet, dass die Rechten auch in anderen Landkreisen in die Stichwahl kommen. Schließlich gilt ganz Südbrandenburg als AfD-Land. Doch das kommunale Geschäft ist mühsam und unübersichtlich. Und mancherorts fehlt es der Partei schlicht an Personal.

In Schleswig-Holstein werden in gut zwei Wochen Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt. In den kreisfreien Städten Flensburg und Neumünster fehlt die AfD auf dem Wahlzettel, ebenso in fast allen kreisangehörigen Gemeinden im Land. Niemand wollte kandidieren. Hoch im Norden hatte die AfD schon bei der Landtagswahl 2017 ein Tief erreicht: Mit 5,9 Prozent zog sie zwar in den Landtag in Kiel ein, erzielte aber ihr schwächstes Ergebnis im vergangenen Superwahljahr.

Ein Anhänger der AfD bei einer Kundgebung Quelle: dpa

Dabei hat die Partei im Norden exakt so viele Mitglieder wie in ihrer Hochburg Thüringen, nämlich jeweils knapp 1000. Doch die Ostdeutschen sind zuversichtlich, dass sie bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr genug Kandidaten finden. „Die Liste kriegen wir voll“, versichert Dieter Laudenbach aus Gera. Nach seinem Achtungserfolg bei der OB-Wahl wird er nun als Stadtrats-Spitzenkandidat gehandelt.

1285 kommunale Mandate

Den Unterschied machen auch hier die Hochburgen. Bei allen Kommunalwahlen im Osten tritt die AfD mit offenen Listen an – schließlich müssen Hunderte Kandidaten gefunden werden. Aber nur in den Hochburgen gilt es nicht mehr als Stigma, für die Rechtspartei auf dem Wahlzettel zu stehen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bezeichnen sich die Rechten gern als Volkspartei.

Noch weit mehr als die Landtagswahlen im nächsten Herbst werden die Kommunalwahlen zeigen, ob das zutrifft. Denn die Personaldecke ist überall dünn, wenn man nur auf die Parteimitglieder schaut: In Sachsen-Anhalt sind gerade mal 734 Menschen in der Partei, in Sachsen sind es immerhin 1776.

Bundesweit besetzt die AfD nach Recherchen des Berliner Vereins Apabiz 1285 kommunale Mandate, drei Viertel davon im Westen. Das hat auch damit zu tun, dass die Kommunalwahlen in ostdeutschen Bundesländern 2014 noch in die Aufbauphase der Partei fielen. Im kommenden Jahr wird sich das Bild vermutlich stark wandeln. Zwei Bürgermeister in Sachsen und Baden-Württemberg sind zur AfD gewechselt, gewählt wurde bisher noch keiner.

„Du brauchst eine Aufgabe, Dieter“

Der 60-jährige Gastwirt Dieter Laudenbach in Gera wäre der erste gewesen. Doch auch nach seiner Niederlage bleibt er ein Glücksfall für die Parteistrategen. Er ist vor Ort verwurzelt und respektiert. Sein Weg in die Politik begann mit einem Schock. Vor vier Jahren starb Laudenbachs einziger Sohn ganz plötzlich mit 27 während eines Urlaubs in Norwegen. Ein Leben – von einem Moment auf den anderen vorbei. „Er war ein wirklich gut geratener Junge. Und mein einziger“, sagt Laudenbach, während die zwei Handys auf dem Gasthaustisch vor ihm ununterbrochen klingeln.

Verlor die Stichwahl in Gera: Oberbürgermeisterkandidat Dieter Laudenbach Quelle: sternberg

In der DDR war Laudenbach Chef der Gastronomie des Interhotels Gera, nach der Wende machte er sich selbstständig als Wirt des Cafés Graf Zeppelin im Zentrum. Ein gemütlicher, nostalgischer Laden, der die vergangenen Jahre aber nur noch täglich von 10 bis 14 Uhr öffnete. Denn sein Chef brauchte die Zeit, um die Trauer zu überwinden. Am Morgen nach dem Schock öffnete er die Gaststube, stellte sich hinter den Tresen und erzählte es allen. „Du brauchst eine Aufgabe, Dieter“, sagten die Stammgäste, „um dieses Loch zu füllen.“ Also stürzte sich Laudenbach in die Kommunalpolitik, ging zu Stadtratssitzungen und Ausschüssen. Und interessierte sich für diese neue Partei, die ein paar Wirtschaftsprofessoren gegründet haben. So wurde Laudenbach AfD-Mitglied.

„Zu attraktiv für Migranten“

Dieser sanft sprechende, tiefgläubige Katholik besorgt nun das Geschäft von Menschen, die ihm von ihrer ganzen Art vollkommen entgegengesetzt sind: Scharfmacher wie Björn Höcke und Stephan Brandner. Inhaltlich sind sie nicht sehr weit auseinander. Das Migrationsthema spielte auch im Wahlkampf des sanften Dieter Laudenbach eine große Rolle: „Gera ist zu attraktiv für Migranten“, stand in seiner Wahlkampfbroschüre. Die Stadt ziehe weit mehr Flüchtlinge an, als sie nach dem Verteilungsschlüssel beherbergen müsse. Als Oberbürgermeister hätte er von Geld- auf Sachleistungen umgestellt.

Nicht nur im Bundestag und in den Landtagen, auch in Stadt- und Gemeinderäten lässt die AfD keine Gelegenheit aus, ihr Hauptthema Migration auf die Tagesordnung zu setzen. Schon 2016 stellte eine Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen fest: „Das Thema Asyl und Zuwanderung dominiert die thematische Palette der AfD in den untersuchten sächsischen Kommunalparlamenten.“

Erst seit einem halben Jahr steht der AfD die große Bühne Bundestag zur Verfügung. Vorher mussten notgedrungen auch Ratssitzungen herhalten, um die Politik Angela Merkels bei jeder kommunalen Gelegenheit anzugreifen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover beispielsweise tat sich damit besonders der Ex-Polizist Roland Herrmann hervor. Vor vier Wochen gab Herrmann dann seinen Wechsel auf die große Bühne bekannt: Er werde Berater für Inneres der niedersächsischen AfD-Landesgruppe im Bundestag.

Von Jan Sternberg

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