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11:38 06.02.2018
Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte der Abgeordnete Adam Schiff, der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, am Montagabend. Quelle: AP
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Washington

Im Streit um das Memorandum zu den Russland- Ermittlungen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses zugestimmt, dass die Demokraten ihr eigenes Papier veröffentlichen dürfen. Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte der Abgeordnete Adam Schiff, der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, am Montagabend. Die endgültige Entscheidung über eine Veröffentlichung liegt nun bei Präsident Donald Trump.

Am Freitag hatten die Republikaner nach Trumps Zustimmung ein Dokument zu angeblichen Verfehlungen des FBI bei den Russland-Ermittlungen herausgegeben, das für erheblichen Wirbel sorgte. Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfarbeiter Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen.

Trump könnte die Ermittlungen untergraben haben

Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden. Bei den Russland-Untersuchungen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen nach wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Schon in der vergangenen Woche drängten sie darauf, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen. Der Geheimdienstausschuss lehnte dies aber mit der Mehrheit der Republikaner ab.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte, er unterstütze die Veröffentlichung des Memos der Demokraten, wenn vertrauliche Geheimdienstinformationen darin entfernt würden. Der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer, forderte Trump auf, die Veröffentlichung zu genehmigen. Wenn er das nicht mache, zeige das die Absicht des Präsidenten, die Ermittlungen zu untergraben.

Bannon hat noch immer nicht vor dem Ausschuss ausgesagt

Der Streit wirft Schatten auf die Russland-Untersuchung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller. Er überprüft unter anderem, ob das Trump-Lager im Präsidentschaftswahlkampf 2016 möglicherweise geheime Absprachen mit Russland getroffen hat.

Unterdessen wurde eine Vorladung von Ex-Trump-Berater Stephen Bannon vor den Geheimdienstausschuss erneut verschoben, wie zwei mit der Sache vertraute Personen mitteilten. Bereits in der vergangenen Woche war ein Treffen zwischen Bannon und dem Ausschuss vertagt worden. Fraglich ist derzeit, ob das Weiße Haus Bannon erlauben wird, Angaben über seine Zeit in der US-Regierung zu machen. Er hatte das Weiße Haus im vergangenen August verlassen.

Von dpa/AP/RND

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