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Politik Baden-Württemberg: Grüne und CDU bereiten Gespräche vor
Nachrichten Politik Baden-Württemberg: Grüne und CDU bereiten Gespräche vor
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15:04 31.03.2016
Einige Teilnehmer fordern neben einer Aufarbeitung des Wahlergebnisses auch den Rücktritt von Wolf.  Quelle: Marijan Murat
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Stuttgart

Nach dem grünen Licht aus den Parteigremien rüsten sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen.

An diesem Freitag wollen sich Vertreter beider Parteien treffen, um den Zeitplan und die Bildung von Arbeitsgruppen zu besprechen, wie eine Sprecherin der Grünen sagte. Die inhaltlichen Gespräche für Grün-Schwarz sollen voraussichtlich in der kommenden Woche beginnen.

Die CDU-Gremien hatten am Mittwoch für die Aufnahme von Gesprächen über die bundesweit erste grün-schwarze Koalition gestimmt. Bei der Vorstandssitzung am Abend, an der auch die CDU-Kreischefs teilnahmen, gab es nach Angaben von Teilnehmern eine teils kontroverse Debatte über die Niederlage bei der Landtagswahl am 13. März, die Zukunft von Fraktionschef Guido Wolf sowie die Frage, ob die Mitglieder am Ende über einen grün-schwarzen Koalitionsvertrag abstimmen sollen.

Einige Teilnehmer forderten neben einer Aufarbeitung des Wahlergebnisses auch den Rücktritt von Wolf, der als Spitzenkandidat das desolate Ergebnis von 27 Prozent eingefahren hatte. Zwei Tage nach der Landtagswahl hatte Wolf sich im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigen lassen. Manche Parteimitglieder sind der Meinung, er müsse die Verantwortung für die Wahlniederlage übernehmen. Wolf selbst lehnt einen Rücktritt bislang ab.

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat bereits mehrfach angekündigt, dass die Parteibasis auf dem Weg zu einer grün-schwarzen Koalition eingebunden werden solle. Wie dies geschehen soll, ist allerdings noch offen. Die von vielen geforderte Mitgliederbefragung birgt das Risiko, dass die Mehrheit einen mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen ablehnen könnte. Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt die CDU als stärkste Kraft überholt.

Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen, wäre die CDU erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. Am 11. Mai steht die konstituierende Sitzung des Landtags an, am 12. Mai will der Landtag den Ministerpräsidenten wählen. Bis dahin sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Ansonsten müsste die Wahl des Ministerpräsidenten verschoben werden.

dpa

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