Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Barley fordert harte Konsequenzen für Angreifer
Nachrichten Politik Barley fordert harte Konsequenzen für Angreifer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:10 03.05.2018
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten abgeführt. Quelle: dpa
Anzeige
Ellwangen

 Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert hartes Durchgreifen im Fall des abgelehnten Asylbewerbers aus Togo im baden-württembergischen Ellwangen. „Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das gilt auch für den Fall, dass sich Geflüchtete, die nicht in unserem Land bleiben können, einer Abschiebung gewaltsam widersetzen. Geltendes Recht muss auch durchgesetzt werden“, so die SPD-Politikerin gegenüber dem RND.

Asylbewerber hatten in der Nacht zum Montag in Ellwangen die Abschiebung eines Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizisten brachen den Einsatz ab. Am Donnerstagmorgen wurden dann bei einem Großeinsatz der Polizei mehrere Männer in der Unterkunft in Gewahrsam genommen. Dabei wurde auch der gesuchte 23 Jahre alte Asylsuchende aus Togo gefunden und identifiziert.

Kretschmann: „Dulden keine rechtsfreien Räume“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der„Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag), der Übergriff sei in keiner Weise hinnehmbar. „Jeder Mensch muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Wir dulden keine rechtsfreien Räume und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden.“

Kretschmann lobte den Großeinsatz der Polizei. Er sei demnach zur Ahndung der erfolgten Straftaten wie auch zur Prävention folgerichtig und finde seine volle Unterstützung.

Seehofer: „Gastrecht darf nicht mit Füßen getreten werden“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, für ihn sei klar, „dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf“. Er stehe „politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei“. Die empörenden Widerstandshandlungen müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.

Polizeigewerkschaft fordert Abschiebung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangt die Abschiebung der Angreifer. „Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“.

Der Chef Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gab zu bedenken: „Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken.“ Die Asylbewerber wüssten in der Regel, dass sie so gut wie keine Chance hätten, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. „Sie haben also nichts zu verlieren und riskieren deshalb alles.“

Flüchtlingshilfswerk: „Solche Vorfälle schaden anderen“

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat die Gewalt gegen Polizisten durch Flüchtlinge bei einer geplanten Abschiebung in Ellwangen ebenfalls verurteilt. „Menschen, die nach langem Warten kurz vor einer Abschiebung stehen, sind in einer Ausnahmesituation. Das rechtfertigt jedoch keinen aggressiven Widerstand gegen eine rechtsstaatlich getroffene Entscheidung und erst recht keine Gewalt“, teilte die UN-Einrichtung am Donnerstag mit. Solche Vorfälle würden anderen Menschen schaden, die in Deutschland auf Schutz angewiesen seien.

Von RND/dpa

Die Bundeswehr hat in den 60er Jahren offenbar den Einsatz von Chemiewaffen geplant. Doch die US-Regierung verweigerte die Lieferung des nötigen Materials. Das wollen WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung aus bisher geheimen Akten erfahren haben.

03.05.2018

Nach den Start-ups kommen die Großkonzerne in die Hauptstadt. Berlins Technologiebranche prägt inzwischen die Wirtschaft – aber sie macht Wohnen und Leben immer teurer. In Kalifornien hat der Boom zu sozialen Verwerfungen geführt. Und hier?

03.05.2018

Klaus Wowereit, Erfinder des „Arm, aber sexy“-Slogans, über Freiräume in der Stadt, brutale Entkernung und kluge Entwicklung als Chance der Stadtpolitik

03.05.2018
Anzeige