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Politik Bartsch schreibt Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ab
Nachrichten Politik Bartsch schreibt Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ab
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09:31 05.03.2018
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Quelle: dpa

Herr Bartsch, die
SPD-Basis hat sich für das Regieren
entschieden. Wie bewerten Sie das Ergebnis?

Das Votum enttäuscht mich, auch wenn es am Ende absehbar war. Jetzt tun sich die drei Wahlverlierer CDU, CSU und SPD zusammen und machen im wahrsten Sinne des Wortes weiter so. Nur schwächer und dazu deutlich instabiler. Das zeigt der relevante Anteil von Gegenstimmen und Enthaltungen, obwohl sich die gesamte SPD-Spitze für ein „Ja“ engagiert hat.

Was bedeutet das für die Zusammenarbeit im linken Lager?

In der letzten Wahlperiode gab es eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen. Nach der Wahl nicht mehr. Und nun, durch den erneuten Gang der SPD in die Regierung, die Orientierung der Grünen in Richtung CDU und den Einzug der AfD ins Parlament stehen wir endgültig vor einer veränderten Situation. Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind auf unabsehbare Zeit erledigt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot. Das ist bitter und bedeutet: Wir müssen uns konsequent auf uns selbst besinnen.

Keine Kooperation mehr von Seiten der Linke?

Wir unterstützen in der Sache jeden progressiven Vorschlag. Wenn zum Beispiel die Autokonzerne die Kosten für die Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge übernehmen sollen oder wir den Mietpreisanstieg wirksam bremsen können. Keine Frage. Aber als politisches Projekt, als Regierungskonstellation sehe ich auf Bundesebene für längere Zeit keine Möglichkeiten mehr. 

Ihre Partei diskutiert seit Monaten linke Sammlungsbewegungen oder 15-Prozent-Projekte…

Wir sollten dringend aufhören, in den Medien über irgendwelche Bündnisse oder Projekte zu schwadronieren. In der Bundesrepublik gibt es eine Zeitenwende. Die Werte der bürgerlichen Gesellschaft werden in einem Kulturkampf von rechts in Frage gestellt, das lässt sich übrigens leider nahezu überall in Europa beobachten. In diesem Lichte betrachtet, wirken manche Debatten in unserer Partei recht klein kariert und bedeutungslos. Wir haben jetzt die Aufgabe, innerhalb und außerhalb des Parlaments ein Bollwerk für Menschlichkeit zu sein. Für Außenstehende, die ähnlich denken wie wir, müssen wir die Linke so attraktiv machen, dass sie gerne mitbauen an diesem Bollwerk.

Wie hinderlich ist dabei, dass die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag ist?

Die Größe der Opposition bemisst sich nicht allein an Quantität. Wenn es um Substanz geht, die Bekämpfung von Kinderarmut oder Umweltfragen zum Beispiel, versagt die AfD auf ganzer Linie oder vertritt radikal neoliberale Positionen. Sie nutzt den Bundestag für ihren Kulturkampf von rechts, beispielsweise nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel. Wir werden die AfD weiter stellen, wenn sie rassistisch oder antisemitisch agiert. Aber die  AfD wird nicht der zentrale Bezugspunkt der Politik der Linken sein. Die Politik der schwarz-roten Koalition kritisch zu begleiten, ist unsere Hauptaufgabe im Parlament. Die soziale Opposition zu sein, das ist unser Alleinstellungsmerkmal.

Von Thoralf Cleven / RND

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