Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Bauministerin will Bund am Wohnungsbau beteiligen

Bau Bauministerin will Bund am Wohnungsbau beteiligen

Seit zehn Jahren sind die Bundesländer für den Wohnungsbau zuständig. Weil günstige Wohnungen fehlen, will ihn Bundesministerin Hendricks wieder zur gemeinsamen Aufgabe machen - das Echo ist geteilt.

Voriger Artikel
DIHK lehnt Idee von "flexiblen" Steuern auf Energieträger ab
Nächster Artikel
Verfahren gegen ehemaligen Auschwitz-Helfer eingestellt

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will das Grundgesetz für den Wohnungsbau ändern.

Quelle: Britta Pedersen/Archiv

Berlin. Bundesbauministerin Barbara Hendricks will sozialen Wohnungsbau wieder zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen - und erntet dafür Lob wie Widerspruch. Die SPD-Politikerin schlug vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund sich auch über 2019 hinaus engagieren darf.

Wohnungsbau ist seit 2006 in Länderhand, der Bund zahlt bis 2019 sogenannte Kompensationsmittel. "Der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht allein stemmen können", schrieb Hendricks am Dienstag auf Facebook. Zuvor hatte sie mit den Zeitungen der Funke-Gruppe darüber gesprochen.

Die Union widersprach. "Die Vermischung von Verantwortlichkeiten von Aufgaben führt am Ende des Tages nicht zu einem guten Ergebnis", sagte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) kritisierte, die SPD habe nur den sozialen Wohnungsbau im Blick und blockiere etwa beim Baurecht oder der steuerlichen Förderung. "Wir müssen dafür sorgen, dass Privatinvestoren wieder investieren." Ohne die Stimmen der Union ist die nötige Grundgesätzänderung nicht möglich.

Unterstützung bekam Hendricks dagegen von der Opposition. Die Länder bräuchten offensichtlich mehr strukturelle Unterstützung, teilte der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, mit. Auch seine Kollegin von der Linkspartei, Caren Lay, sagte: "Dass der soziale Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler der Föderalismusreform."

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß. Manchen Ländern fehle die Finanzkraft, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Daher müsse der Bund "mit voller Kraft" mitwirken können. Der Deutsche Mieterbund äußerte sich ebenfalls zustimmend: "Eine Neuregelung ist dringend erforderlich." Der Neubau von mindestens 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr könne von den Ländern allein nicht realisiert werden, sagte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten.

Dem Mieterbund zufolge fehlen in Deutscheland bis zu eine Million Wohnungen, insbesondere günstige. Demnach müssen jährlich 400 000 Wohnungen neu gebaut werden, davon 100 000 Sozialwohnungen.

Auch in den Ländern war das Echo geteilt. "Es gibt gute Gründe dafür, dass die Länder die Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau haben", sagte ein Sprecher der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Diese Weichenstellung sollte nicht wieder rückgängig gemacht werden. Zustimmung gab es dagegen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (beide SPD). Sieling ist zudem Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr