Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 2 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Bayern droht im Flüchtlingsstreit, klagt aber vorerst nicht

Migration Bayern droht im Flüchtlingsstreit, klagt aber vorerst nicht

Seit Monaten droht die Staatsregierung dem Bund wegen der Grenzöffnung für Flüchtlinge mit einer Klage - und dabei wird es vorerst auch bleiben.

Voriger Artikel
NSU-Prozess: Verlesen von Listen statt Zschäpe-Aussage
Nächster Artikel
Nach Hooligan-Krawall: Kritik an Sachsens Verfassungsschutz

Die Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wegen der offnenen Grenzen liegt vorerst auf Eis, bleibt aber laut Staatsklanzleichef Marcel Huber eine Option.

Quelle: Matthias Balk/Archiv

München. Ungeachtet der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird Bayern seine angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst nicht in die Tat umsetzen. Die Klage bleibe eine "Option", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung.

Zunächst will die Landesregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben, in dem sie einen effektiven Schutz der EU-Außengrenze und eine faire europäische Verteilung der Flüchtlinge verlangt. Bis das verwirklicht ist, sollen die deutschen Grenzen "wirksam" geschützt werden. Abgesehen davon verlangte die Staatsregierung die Einstufung zwölf weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten, darunter die Ukraine, Bangladesch und Nigeria.

Juristische Munition für eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung liefert der CSU-Regierung der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio. In einem Gutachten bescheinigt er der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen: "Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht", heißt es in der Zusammenfassung. Der Bund sei "verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist".

Justizminister Winfried Bausback (CSU) formulierte höflich: "Wir sind der Meinung, dass der Bund momentan seine im föderalen System gebotenen Aufgaben nicht wahrnimmt." Dass die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte europäische Lösung demnächst zustande kommt, glaubt die Staatsregierung nicht: "Die Erwartung, dass das im Ausland gelöst wird, wird täglich unwahrscheinlicher", sagte Huber.

In den ersten zehn Januartagen sind nach Angaben der Staatsregierung im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland eingereist. Eigenmächtige Grenzkontrollen der bayerischen Landespolizei ohne Zustimmung Berlins wären nach Herrmanns Worten "nicht zulässig", da für die Grenzsicherung der Bund zuständig ist.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr