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Politik Beistand für Baltenstaaten ist Pflicht
Nachrichten Politik Beistand für Baltenstaaten ist Pflicht
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19:23 02.03.2017
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft ihren lettischen Amtskollegen Raimonds Bergmanis. Quelle: dpa
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Ämari/Riga

Der Schutz der Baltenstaaten ist nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine historische Pflicht für Deutschland. „Wir haben nicht vergessen, was es bedeutet, das Land an der östlichen Grenze zu sein und wie viel Wert es für Deutschland über viele Jahrzehnte gewesen ist, damals von der Nato, von unseren Partnern in der Nato beschützt worden zu sein“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Raimonds Bergmanis. Damit verwies sie auf die Erfahrungen Deutschlands im Kalten Krieg. „Es ist für uns auch eine Zeit, in der wir zum Teil zurückgeben können, was wir an Schutz erfahren haben.“

Die CDU-Politikern sicherte ihren Amtskollegen am Donnerstag bei einer Reise durch Estland, Lettland und Litauen Beistand zu. Durch das Verhalten Russlands und die Annexion der Halbinsel Krim habe die Landes- und Bündnisverteidigung eine ganz neue Bedeutung erhalten, sagte von der Leyen. Seit sich Moskau die Krim einverleibt hat, ist im Baltikum die Angst vor einer russischen Invasion massiv gewachsen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite verlieh von der Leyen gar einen Orden für den deutschen militärischen Beistand. 

Führungsrolle in Litauen

Die Nato stationiert gerade in jedem der drei baltischen Länder und in Polen etwa 1000 Soldaten. Die Bundeswehr hat die Führungsrolle in Litauen übernommen. Auch die Luftüberwachung der Nato im Baltikum wurde nach Ausbruch der Ukraine-Krise verstärkt. Fünf Eurofighter und 140 Bundeswehr-Soldaten sind derzeit in Ämari stationiert.

Von der Leyen kündigte an, im April eine Radarstation in Lettland installieren zu wollen. Der mobile Gefechtststand kann den Luftraum überwachen und Luftoperationen führen. Eine solche Übung führte die Bundeswehr bereits 2016 durch.

Der deutsche Beitrag zur Stärkung der Sicherheit der Nato-Ostflanke könne nicht hoch genug eingeschätzt werden“, sagte der lettische Verteidigungsminister Bergmanis. „Das lettisch-deutsche Potenzial zur Stärkung unserer Beziehungen im Verteidigungsbereich ist groß und ich bin fest überzeugt davon, dass wir es voll erschließen werden.“

Von der Leyen pocht auf verlässliche Finanzierung der Bundeswehr

Neben von der Leyen ist zurzeit auch Außenminister Sigmar Gabriel zu Besuch im Baltikum. Der SPD-Politiker traf mit deutschen Soldaten in Litauen zusammen. Die Reisen werden von einem Streit über Rüstungsausgaben überschattet. Ein Nato-Beschluss verlangt, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen. Gabriel hält das für unrealistisch. Er hatte die Verteidigungsministerin deshalb als „naiv“ kritisiert.

Von der Leyen beharrt ungeachtet des Widerstandes der SPD auf einer Erhöhung der Militärausgaben. „Ich finde wichtig, sich an Fakten zu halten“, sagte sie bei dem Besuch der Nato-Luftraumüberwachung in Estland. Es gebe eine breite Akzeptanz, dass die Soldaten der Bundeswehr gut ausgerüstet sein müssen. Bei der Steigerung des Wehretats gehe es auch um Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit gegenüber Nato-Partnern. „Das ist nicht in einem Jahr getan. Sondern wir brauchen mit langem Atem stufenweise über die nächsten Jahre eine verlässliche Finanzierung in der Bundeswehr“, sagte von der Leyen.

Von RND/dpa

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