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Politik Belgien: Wir können Ceta nicht unterzeichnen
Nachrichten Politik Belgien: Wir können Ceta nicht unterzeichnen
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14:54 24.10.2016
„Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte Belgiens Regierungschef Charles Michel. Quelle: AFP
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Brüssel

„Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte Michel am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen. Belgien bräuchte zur Zustimmung zu dem Abkommen grünes Licht der Regionen, die EU wiederum braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. Die Unterzeichnung war bislang für Donnerstag geplant.

Die EU-Kommission hatte vorher versucht, etwas Druck aus dem Streit über den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta zu nehmen. „Wir müssen jetzt Geduld haben“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission habe Belgien und der Region Wallonie kein Ultimatum gestellt. Er bejahte die Frage, ob Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins zur Unterschrift auf dem Tisch bleibe, ging aber nicht näher darauf ein.

Wallonie blockiert Belgiens Unterschrift

Die Wallonie fordert Nachbesserungen an dem Freihandelsabkommen und blockiert derzeit die Unterschrift Belgiens unter den Pakt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Wochenende erklärt, bis Montagabend müsse feststehen, ob die Wallonie den Vertrag mitträgt. Sonst müsste der zur Unterzeichnung geplante Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau abgesagt werden. Politiker der Wallonie hatten daraufhin beklagt, ein solches Ultimatum unterlaufe demokratische Prozesse und sei nicht akzeptabel.

Für Montagnachmittag ist eine Reihe von Gesprächen zwischen belgischen und EU-Politikern geplant. Anschließend soll bis zum Abend mitgeteilt werden, ob der Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet.

Von afp/dpa/RND

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