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Politik Bereits bewilligtes Betreuungsgeld wird noch ausgezahlt
Nachrichten Politik Bereits bewilligtes Betreuungsgeld wird noch ausgezahlt
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12:40 07.08.2015
Eine Betreuerin liest Kindern vor. Quelle: Arno Burgi/Illustration
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Berlin

n.

Im Prinzip müssten alle Anträge, die erst nach dem Urteil abgegeben wurden, abgelehnt werden. Ausnahmen seien aber möglich, wenn die Behörde, die Entscheidung über den Antrag "schuldhaft verzögert oder die Betroffenen falsch beraten" habe, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Elke Ferner, in einem Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages.

Karlsruhe hatte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld mit der Begründung gekippt, für diese Art von Familienleistung seien die Länder zuständig und nicht der Bund.

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigte sich am Freitag zufrieden mit der relativ großzügigen Auslegung des Vertrauensschutzes durch das Ministerium. "Jenseits aller politischen Bewertung des Betreuungsgeldes war der CDU/CSU-Fraktion diese Sicherheit für die Familien immer wichtig", erklärte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU).

dpa

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