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Nachrichten Politik Berlin leistet sich die meisten Staatssekretäre
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17:54 09.12.2016
Die neue rot-rot-grüne Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD, M.) beschäftigt 25 Staatssekretäre – mehr als jedes andere Bundesland Quelle: dpa
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Berlin

Das hoch verschuldete Berlin leistet sich von allen Bundesländern mit Abstand die meisten Staatssekretäre. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die neue rot-rot-grüne Landesregierung beschäftigt 25 dieser ständigen Vertreter der Senatoren. Sie arbeiten dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und zehn Senatoren zu. In Nordrhein-Westfalen unterstützen den Ministerpräsidenten und seine 12 Minister dagegen nur 16 Staatssekretäre – und NRW ist gemessen an der Einwohnerzahl fast fünfmal so groß. In den anderen Bundesländern sind es noch weniger.

So wenige Staatssekretäre haben andere Länder

Die wenigsten Staatssekretäre leistet sich Bayern (fünf), wo die Verfassung die Größe des Kabinetts allerdings auch auf 17 Mitglieder beschränkt. Länder mit ebenfalls zehn Ressorts – wie Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen – beschäftigen zehn oder elf Staatssekretäre.

Auch an der Dreierkoalition, in der es mehr Posten zu besetzen geben könnte, kann es nicht liegen: Das „Ampel“-regierte Rheinland-Pfalz (SPD, Grüne, FDP) hat 11 Staatssekretäre, Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, Grüne) hat 13, Thüringen (Linke, SPD, Grüne) elf.

So viel verdienen Berlins Staatssekretäre

Die Staatssekretäre steuern die Verwaltung und halten den Regierungsmitgliedern intern den Rücken frei. In Berlin sind sie verbeamtet und werden nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt. Das entspricht einem Grundgehalt von monatlich 8900 Euro brutto.

Die 25 Staatssekretäre kosten die Hauptstadt im Jahr ohne Zuschläge also alleine schon 2,67 Millionen Euro. Dazu kommen in der Regel Referenten, Büroleiter und Dienstwagen. Und eine nicht unbeträchtliche Altersversorgung von maximal 71,75 Prozent des letzten Gehalts.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

„Das sind aus unserer Sicht zu viele Staatssekretäre“, sagte Alexander Kraus vom Berliner Bund der Steuerzahler. „Wir gehen davon aus, dass Rot-Rot-Grün ihre Zahl hochgeschraubt hat, um dem Parteienproporz Rechnung zu tragen.“

Er verwies auf die hohen aktuellen und Folgekosten bis hin zur Altersversorgung. „Man kann nur hoffen, dass mehr Topmanager in der Verwaltung auch dazu führen, dass diese besser wird in Berlin.“

Die meisten Staatssekretäre arbeiten Regierungschef Michael Müller (SPD) zu: neben Senatskanzleichef Björn Böhning je ein Experte für Bund-Länder-Koordination und Wissenschaft. Auch die Senatssprecher hatten zuletzt diesen Rang. Drei Staatssekretäre hat Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die übrigen Ressorts müssen mit je zwei Staatssekretären auskommen.

Von dpa/RND

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