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Nachrichten Politik Berlin steuert auf Rot-Rot-Grün zu
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22:14 18.09.2016
Sieger und Verlierer: Die Spitzenkandidaten Frank Henkel (CDU), Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (Grüne) und Georg Pazderski (AfD). Quelle: dpa
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Berlin

Das hatte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bestimmt anders erhofft, aber wohl kaum anders erwartet. Bei den Landtagswahlen büßten die Koalitionäre SPD und CDU kräftig ein. Die CDU holte ihr schlechtestes Ergebnis mit unter 18 Prozent und ist nur noch wenige Prozentpunkte vor den Grünen und den Linken (jeweils knapp 16 Prozent). Die SPD ist zwar stärkste Kraft mit knapp 22 Prozent, aber ebenfalls auf Rekordtief.

Das Signal, das die Wähler aussendeten: Die rot-schwarze Koalition hat abgewirtschaftet – im wahrsten Sinne des Wortes. Der Lageso-Flüchtlingsskandal, die never ending story um den Berliner Großflughafen und das Behördenchaos sind nur einige Baustellen, die die Stadtregierung einfach nicht in den Griff bekamen – und an vorderster Front der blasse Michael Müller.

„Bitterer Verlust“

Der gab sich am Wahlabend dennoch ein bisschen kämpferisch: „Wir haben unser Ziel erreicht“, sagte er kurz nach Schließen der Wahllokale: „Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben.“ Er kündigte an: „Wir werden auch weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen“. Etwas nüchterner beurteilte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Abschneiden in der Hauptstadt: „Natürlich brechen wir nicht in Jubel aus bei dem Ergebnis“, sagte er. Von „bitteren Verlusten“ sprach auch Landesfraktionschef Raed Saleh.

Müller wird also weiterregieren dürfen, allerdings unter anderen Vorzeichen. Rot-Rot-Grün hätte nun eine satte Mehrheit. „Wir brauchen jetzt eine bessere Politik, deswegen stehen wir jetzt bereit“, sagte die Bundesparteichefin der Grünen, Simone Peter. Es sehe so aus, „als ob eine Regierungsbildung an uns Grünen vorbei nicht mehr möglich ist“, sagte deren Spitzenkandidatin Ramona Pop. Zurückhaltender äußerten sich Vertreter der Linken. „Heute freuen wir uns, ab morgen reden wir darüber, wer mit wem worüber spricht“, sagte die Berliner Landeschefin Katrin Lompscher.

Schon spekulieren die ersten, ob das Bündnis auch im Bund Schule machen könnte, auch wenn Grünen-Chef Cem Özdemir abwiegelt: „Ich glaube, die Zeit von Modellen ist vorbei.“ Die Union warnte umgehend vor dem Linksbündnis im Bund.

Die Zeit der Dreierbündnisse beginnt

Im neuen Abgeordnetenhaus sind mit dem Ergebnis regierungsfähige Mehrheiten nur noch durch Bündnisse von mindestens drei Parteien möglich. Neben Rot-Rot-Grün käme rechnerisch auch Rot-Schwarz-Grün in Frage. Allerdings erteilten die Grünen dieser Konstellation bereits eine Absage.

Gabriel empfahl der SPD Gespräche mit allen Parteien - außer der AfD, dem großen Gewinner der Wahlen. Aus dem Stand holten die Rechtspopulisten 14 Prozent und waren entsprechend euphorisch. AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski erklärte: „Die Absage an die große Koalition ist eindeutig, wenn auch noch nicht auf nationaler Ebene - aber das kommt noch.“ Den jubelnden Anhängern seiner Partei rief er zu: „Wir schaffen das!“

Katerstimmung bei der CDU

Freude gab es auch bei der FDP. Die Liberalen schafften mit gut 6,5 Prozent den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Bundeschef Christian Lindner warnte seine Partei dennoch vor Übermut.

Bei der CDU herrschte Katerstimmung. Für die Partei von Kanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik auch in der Union selbst umstritten ist, markiert der Sonntag die Fortsetzung einer Negativ-Serie: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei Stimmen. Parteienforscher Karl-Rudolf Korte spricht von einem „Merkel-Malus“, der nicht folgenlos bleiben dürfte. Die Kanzlerin müsse nun neue und andere Themen in den Vordergrund rücken, um die eigene Wähler an die Wahlurnen zu bringen, ist sein Tipp.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber scheut sich am Sonntagabend nicht, den unionsinternen Streit mitverantwortlich für die Niederlage seiner Partei in der Hauptstadt zu machen: „Wenn innerhalb der Union Streit ist, hilft es vor Ort nicht“, sagt Tauber und moniert so „manche Wortmeldung aus München“.

CSU will Änderung der Flüchtlingspolitik

Aus der bayerischen Landeshauptstadt meldete sich prompt Finanzminister Markus Söder zu Wort. „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. SPD und CDU müssten „sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen“.

Zumindest scheint die Wahlmüdigkeit langsam abzunehmen. Erst in Mecklenburg-Vorpommern, dann in Niedersachsen, jetzt in Berlin. Die Wahlbeteiligung lag hier mit knapp 67 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren mit 60,2 Prozent.

Von RND/dpa/AFP

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