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Nachrichten Politik Berliner Verwaltungsgericht ordnet Diesel-Fahrverbote an
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15:32 09.10.2018
Autos fahren im dichten Verkehr auf der Friedrichstraße. Das Verwaltungsgericht verhandelt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Berlin wegen der hohen Stickoxidbelastung in der Stadt. Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Berlin

Berlin muss für mehrere Straßen bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden. Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen. Die Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte müssen laut der Entscheidung dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden.

Mit der Sperrung von elf besonders belasteten Abschnitten großer Straßen soll erreicht werden, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid eingehalten wird. Dieselautos sind ein Hauptverursacher für schlechte Luft in Städten. Die vom Gericht verfügten Fahrverbote betreffen Diesel-Pkw und Diesel-Lkw.

Darunter sind Teile der wichtigen Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum Berlins. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Berliner Senat hatte bereits Tempo-30-Zonen eingerichtet

Der vorsitzende Richter argumentierte: „Zwingend notwendige Maßnahmen“ dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, dass die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden sollen. Der Berliner Senat hatte bereits Maßnahmen für bessere Luft auf den Weg gebracht, zum Beispiel Tempo-30-Zonen.

Richter Ulrich Marticke sagte zugleich, ein Diesel-Fahrverbot für die gesamte Umweltzone, die große Teile der Innenstadt umfasst, sei allerdings nicht zwingend erforderlich. Denn an vielen Orten in der Umweltzone würden die Grenzwerte eingehalten.

Große Koalition wollte mit Maßnahmen-Paket Fahrverbote verhindern

Geklagt hatte wie in vielen anderen deutschen Städten die Deutsche Umwelthilfe, die ursprünglich ein Diesel-Fahrverbot in der Berliner Umweltzone durchsetzen wollte. Nur mit einem Verbot in einer Zone ließen sich Ausweichverkehre auf andere Straßen vermeiden, in denen dann die Belastung steige.

Die Frage ist nun, ob die Entscheidung den Kurs der Bundesregierung in der Dieselkrise verändert. Die große Koalition hatte sich nach langem Ringen auf neue Maßnahmen geeinigt, um Fahrverbote zu verhindern. Neue Kaufanreize sowie technische Nachrüstungen zielen auf 14 besonders belastete Städte wie München und Stuttgart. Vor allem bei den Nachrüstungen sind aber noch viele Fragen offen.

Lesen Sie auch: Das müssen Autofahrer über Hardware-Umrüstungen wissen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht beim Streit um Diesel-Fahrverbote auch die Städte in der Pflicht. „Wir brauchen auch in der Verantwortung vor Ort moderne Luftreinhaltepläne“, sagte der CSU-Politiker in Berlin, bevor das Urteil fiel.

Die Pläne der Städte müssten die vom Bund im Milliarden-Programm „Saubere Luft“ geförderten Maßnahmen abbilden - etwa die Umrüstung von Bussen und schweren Kommunalfahrzeugen. Der Bund habe ein „umfassendes Paket geschnürt“ und investiere viel in die Sicherung von Mobilität und sauberer Luft.

Den Autoherstellern riet Scheuer, bei Umtauschprämien für ältere Diesel attraktive Angebote zu machen: „Da muss jetzt wirklich Gas gegeben werden, um Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist jetzt die Aufgabe, das würde ich jedem Hersteller empfehlen.“

Von RND/dpa/ngo

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